{"id":72654,"date":"2023-09-18T12:39:13","date_gmt":"2023-09-18T10:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72654"},"modified":"2023-09-18T12:39:13","modified_gmt":"2023-09-18T10:39:13","slug":"das-neue-kmu-entlastungspaket-der-eu-kommission-die-19-massnahmen-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/das-neue-kmu-entlastungspaket-der-eu-kommission-die-19-massnahmen-im-ueberblick\/","title":{"rendered":"Das neue KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission: Die 19 Ma\u00dfnahmen im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"\n

Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket<\/a> vorgestellt. Der DStV listet nachfolgend s\u00e4mtliche 19 darin enthaltenen Einzelma\u00dfnahmen auf, die, in unterschiedlicher Gewichtung, den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen sollen. Schwerpunkt f\u00fcr den DStV sind die Ma\u00dfnahmen 1, 9 und 14.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersicht der 19 Einzelma\u00dfnahmen des neuen KMU-Entlastungspakets der EU-Kommission<\/h2>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 1:<\/strong> Die EU-Kommission schl\u00e4gt eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vor, mit der eine Besteuerung von KMU nach den im Land der Hauptniederlassung geltenden Vorschriften eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 2:<\/strong> Die EU-Kommission ber\u00fccksichtigt spezifische KMU-freundliche Bestimmungen in neuen Legislativvorschl\u00e4gen systematisch, soweit dies angemessen und gerechtfertigt sind und den Zielen der Unionspolitik entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 3:<\/strong> Die EU-Kommission ernennt einen besonderen KMU-Beauftragten der EU, der die Kommission in KMU-Fragen anleitet und ber\u00e4t und die Interessen von KMU nach au\u00dfen vertritt. Der KMU-Beauftragte ist der Pr\u00e4sidentin direkt unterstellt, erstattet aber auch dem f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndigen Kommissionsmitglied Bericht \u00fcber alle KMU bezogenen T\u00e4tigkeiten, die er in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der GD GROW, welche die Arbeit des Beauftragten unterst\u00fctzen, durchf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 4:<\/strong> Die EU-Kommission stellt sicher, dass der KMU-Beauftragte der EU an Anh\u00f6rungen des Ausschusses f\u00fcr Regulierungskontrolle mit den Generaldirektionen zu Initiativen teilnimmt, die sich stark auf KMU auswirken.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 5:<\/strong> Die EU-Kommission f\u00f6rdert gemeinsam mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU die Bewertung der Auswirkungen wesentlicher \u00c4nderungen an den Kommissionsvorschl\u00e4gen auf KMU und Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 6:<\/strong> Die EU-Kommission arbeitet mit Exekutivagenturen und dezentralen Agenturen zusammen, um bew\u00e4hrte Verfahren f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von KMU zu ermitteln und zu f\u00f6rdern, damit KMU die Dienste der Agenturen leichter in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 7:<\/strong> Die EU-Kommission f\u00f6rdert in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Experimente und Innovation in Start-ups durch Reallabore.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 8:<\/strong> Die EU-Kommission f\u00fchrt bis Ende 2023 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das technische System f\u00fcr die einmalige Erfassung ein und weitet den Anwendungsbereich des einheitlichen digitalen Zugangstors unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der KMU auf neue Verfahren aus.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 9:<\/strong> Die EU-Kommission legt im Oktober 2023 als Teil eines systematischen und wiederkehrenden Zyklus zusammen mit dem Arbeitsprogramm den n\u00e4chsten Satz Vorschl\u00e4ge zur Rationalisierung der Berichtspflichten einschlie\u00dflich der oben erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen vor, um das Ziel einer Verringerung der Berichtspflichten um 25 % zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 10:<\/strong> schl\u00e4gt eine neue Verordnung \u00fcber Zahlungsverzug vor, um die EU-Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr erheblich zu versch\u00e4rfen. Die Kommission schl\u00e4gt im Rahmen des KMU-Entlastungspakets eine \u00dcberarbeitung der Vorschriften zum Zahlungsverzug vor, wobei die bestehende Richtlinie \u00fcber den Zahlungsverzug durch eine Verordnung mit verbindlichen Zahlungsfristen von h\u00f6chstens 30 Tagen f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge ersetzt werden soll. In dieser Richtlinie ist die Zahlung von Entsch\u00e4digungsgeb\u00fchren und Zinsen bei Zahlungsverzug automatisch vorgesehen. Zudem wird es f\u00fcr Unternehmen einfacher, ihre Rechte geltend zu machen, indem der Aufwand verringert und der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf durch Mediationsverfahren erleichtert wird.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 11:<\/strong> Die EU-Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten bis Oktober 2023 dazu \u00fcber die ma\u00dfgebliche InvestEU-Governance-Struktur, der nationalen InvestEU-Komponente zus\u00e4tzliche Mittel zuzuweisen und ARF-Beitr\u00e4ge zu InvestEU vereinfachen, indem sie zus\u00e4tzliche Beratung zur Anwendung des Grundsatzes \u201eVermeidung erheblicher Beeintr\u00e4chtigungen\u201c bereitstellt.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 12:<\/strong> Die EU-Kommission arbeitet mit dem EIF daran, im Laufe des Jahres 2024 eine Pilotfazilit\u00e4t aufzubauen, damit Exportkreditagenturen KMU bei deren Handel mit der Ukraine unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 13:<\/strong> Die EU-Kommission f\u00f6rdert die Anwendung standardisierter Vorschriften und Bedingungen, die f\u00fcr KMU geeignet sind, f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, um die Beteiligung von KMU an der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 14:<\/strong> Die EU-Kommission stellt einen einfachen und standardisierten Rahmen f\u00fcr KMU zur Berichterstattung \u00fcber ESG-Aspekte sicher, bei dem das Risiko begrenzt wird, dass Offenlegungspflichten im Anwendungsbereich der CSRD f\u00fcr nicht b\u00f6rsennotierte KMU, die Teil der Wertsch\u00f6pfungskette von Unternehmen sind, Folgen haben und gew\u00e4hrleisten, dass z\u00fcgig freiwillige Standards f\u00fcr nicht b\u00f6rsennotierte KMU bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahme 15:<\/strong> Die EU-Kommission ermutigt Finanzinstitute, die gr\u00fcne Finanzierung von KMU in ihre Gesch\u00e4ftsmodelle aufzunehmen, indem sie<\/p>\n\n\n\n