Im Beschluss vom 30. August 2023, II B 35\/22, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grundst\u00fcckswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinss\u00e4tze nicht verfassungswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger die Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fccks in H\u00f6he von 200.000 Euro gezahlt. Der Steuerpflichtige hatte die Auffassung vertreten, dass die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu hoch sei, da die gesetzlichen Liegenschaftszinss\u00e4tze nicht den tats\u00e4chlichen Marktzinsen entspr\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Entscheidung des Finanzamts best\u00e4tigt. Der BFH hat entschieden, dass die gesetzlichen Liegenschaftszinss\u00e4tze einen sachgerechten Ma\u00dfstab f\u00fcr die Wertermittlung von Grundst\u00fccken darstellen. Die gesetzliche Regelung ist auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da sie den Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit bietet, einen niedrigeren Verkehrswert des Grundst\u00fccks nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung der Grundst\u00fcckswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinss\u00e4tze nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH hat folgende Auswirkungen:<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit f\u00fcr Steuerpflichtige und Finanz\u00e4mter.<\/p>\n\n\n\n
Konkrete Auswirkungen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige die M\u00f6glichkeit, einen niedrigeren Verkehrswert des Grundst\u00fccks nachzuweisen. Der Steuerpflichtige h\u00e4tte dies beispielsweise durch die Vorlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens tun k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ohne die Entscheidung des BFH h\u00e4tte der Steuerpflichtige keine M\u00f6glichkeit gehabt, die H\u00f6he der Grunderwerbsteuer zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n