{"id":72685,"date":"2023-09-24T12:50:08","date_gmt":"2023-09-24T10:50:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72685"},"modified":"2023-09-24T12:50:08","modified_gmt":"2023-09-24T10:50:08","slug":"steuervorbescheide-tax-rulings-die-gesellschaften-multinationaler-konzerne-in-belgien-gewaehrten-steuerverguenstigungen-stellen-eine-rechtswidrige-beihilferegelung-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuervorbescheide-tax-rulings-die-gesellschaften-multinationaler-konzerne-in-belgien-gewaehrten-steuerverguenstigungen-stellen-eine-rechtswidrige-beihilferegelung-dar\/","title":{"rendered":"Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar"},"content":{"rendered":"\n

Das Gericht best\u00e4tigt die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, nach der belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angeh\u00f6ren, wenn sie in Belgien Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten konzentrieren, Arbeitspl\u00e4tze schaffen oder Investitionen t\u00e4tigen, von den belgischen Steuerbeh\u00f6rden einen Steuervorbescheid (tax ruling) erhalten k\u00f6nnen, nach dem sog. Gewinn\u00fcbersch\u00fcsse, d. h. Gewinne, die die Gewinne \u00fcbersteigen, die unter vergleichbaren Umst\u00e4nden von vergleichbaren eigenst\u00e4ndigen Unternehmen erzielt worden w\u00e4ren, von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission stellte 2016 fest, dass dieses System der Steuerbefreiung eine rechtswidrige Beihilferegelung darstelle, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, und ordnete an, die gew\u00e4hrten Beihilfen von 55 Empf\u00e4ngern zur\u00fcckzufordern.1<\/sup><\/p>\n\n\n\n

Dagegen erhoben Belgien und mehrere Beihilfeempf\u00e4nger beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union Klage. Dieses erkl\u00e4rte den Beschluss der Kommission am 14. Februar 2019 f\u00fcr nichtig.2<\/sup> Das Urteil des Gerichts wurde jedoch am 16. September 2021 auf ein Rechtsmittel hin vom Gerichtshof aufgehoben.3<\/sup> Der Gerichtshof stellte fest, dass die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass eine Beihilferegelung vorliege. Der Gerichtshof verwies die Sache zur Entscheidung \u00fcber die Einstufung der Beihilferegelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV an das Gericht zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hatte sich deshalb ein weiteres Mal mit dieser Rechtssache zu befassen. Mit seinem heutigen Urteil4<\/sup> hat es entschieden, dass die Kommission 2016 zu Recht angenommen habe, dass die belgische Steuerregelung f\u00fcr Gewinn\u00fcbersch\u00fcsse gegen die Beihilfevorschriften der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht weist das Vorbringen Belgiens gegen den Beschluss der Kommission in vollem Umfang zur\u00fcck, insbesondere auch, soweit es die Finanzierung der betreffenden Regelung aus staatlichen Mitteln und die behauptete Nichtber\u00fccksichtigung der in Belgien anwendbaren Steuerregeln betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellt fest, dass die Kommission dargetan habe, dass den Empf\u00e4ngern mit der betreffenden Regelung eine Steuerverg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellt weiter fest, dass die Kommission zu Recht angenommen habe, dass die Regelung insoweit selektiv sei, als mit ihr Wirtschaftsteilnehmer, die sich in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht in einer vergleichbaren Situation bef\u00e4nden, unterschiedlich behandelt w\u00fcrden. Gesellschaften, die einem multinationalen Konzern angeh\u00f6rten und in den Genuss der Befreiung der Gewinn\u00fcbersch\u00fcsse von der Steuer gekommen seien, seien anders behandelt worden als andere in Belgien k\u00f6rperschafsteuerpflichte Gesellschaften, die nicht in den Genuss einer solchen Steuerbefreiung gekommen seien.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht best\u00e4tigt auch die Feststellung der Kommission, dass die Regelung insoweit selektiv sei, als sie weder Gesellschaften, die sich daf\u00fcr entschieden h\u00e4tten, in Belgien keine Investitionen zu t\u00e4tigen, keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten zu konzentrieren und keine Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, noch Gesellschaften, die einem kleinen Konzern angeh\u00f6rten, offenstehe.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Beschluss (EU) 2016\/1699 vom 11. Januar 2016 \u00fcber die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015\/C) (ex 2015\/NN) (ABl. 2016, L 260, S. 61).
2<\/sup> Vgl. Pressemitteilung Nr. 14\/19.
3<\/sup> Vgl. Pressemitteilung Nr. 158\/21.
4<\/sup> Das Gericht hat heute auch die 29 Klagen abgewiesen, die von Soudal, Magnetrol International, Puratos u. a., Capsugel Belgium, Atlas Copco, Siemens Industry Software, BASF Antwerpen, der Ansell Healthcare Europe, VF Europe, Esko-Graphics, Trane, Kinepolis Group, Belgacom International Carrier Services, Punch Powertrain, Zoetis Belgium, Luciad, Anheuser-Busch Inbev und Ampar, Ineos Aromatics, Victaulic Europe, Eval Europe, SJM Coordination Center, Vasco Group und Astra Sweets, Flir Systems Trading Belgium, ZF CV Systems Europe, Henkel Belgium, Mayekawa Europe, Celio International, Dow Silicones und Vinventions gegen den Beschluss der Europ\u00e4ischen Kommission erhoben worden waren.<\/p>\n\n\n\n

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung beim Pr\u00e4sidenten des Gerichtshofs ein auf Rechtsfragen beschr\u00e4nktes Rechtsmittel eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

HINWEIS: Die Nichtigkeitsklage zielt auf die Nichtigerkl\u00e4rung einer unionsrechtswidrigen Handlung der Unionsorgane ab. Sie kann bei dem Gerichtshof bzw. dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen erhoben werden. Ist die Klage begr\u00fcndet, wird die unionsrechtswidrige Handlung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Entsteht dadurch eine Regelungsl\u00fccke, hat das betreffende Organ diese zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 20.09.2023 zum Urteil T-131\/16 vom 20.09.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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