{"id":72695,"date":"2023-09-24T12:54:23","date_gmt":"2023-09-24T10:54:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72695"},"modified":"2023-09-24T12:54:23","modified_gmt":"2023-09-24T10:54:23","slug":"forderung-nach-dauerhafter-umsatzsteuer-senkung-debattiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/forderung-nach-dauerhafter-umsatzsteuer-senkung-debattiert\/","title":{"rendered":"Forderung nach dauerhafter Umsatzsteuer-Senkung debattiert"},"content":{"rendered":"\n

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20\/8409<\/a>) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernw\u00e4rme sowie auf Speisen in der Gastronomie verl\u00e4ngert und entfristet. Die Vorlage ist am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Parlament beraten worden. Im Anschluss an die Debatte \u00fcberwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Aussch\u00fcsse. Die Federf\u00fchrung \u00fcbernimmt der Finanzausschuss. <\/p>\n\n\n\n

Das von der Regierung geplante Auslaufen der zeitweisen Steuersenkung werde dazu f\u00fchren, dass die Preise f\u00fcr Energie und in der Gastronomie \u201esprunghaft\u201c steigen werden, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass \u201emehr als 100 Prozent\u201c der Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben w\u00fcrden. Wenn dies wiederum zu einer sinkenden Nachfrage in der Gastronomie f\u00fchrt, werde das zum \u201eInsolvenzrisiko f\u00fcr zehntausende Betriebe\u201c schreiben die Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n

Linke warnt vor \u201ePreisschock\u201c<\/h4>\n\n\n\n

Christian G\u00f6rke (Die Linke)<\/strong> will der Bundesregierung eine \u201emassive Steuererh\u00f6hung \u00fcber die Umsatzsteuererh\u00f6hung nicht durchgehen lassen\u201c. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten nach wie vor doppelt so viel f\u00fcr Energie wie vor der Krise. Unterdessen halte die Ampel an der \u201eheiligen Kuh der Schuldenbremse\u201c fest.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die Senkung der Umsatzsteuer von derzeit noch sieben Prozent auslaufe, werde ein Preisschock kommen, der auch in der Gastronomie alles teurer mache. Doch das Gastgewerbe habe sich nach der Pandemie noch gar nicht komplett erholt, der Umsatz liege zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau, so G\u00f6rke.<\/p>\n\n\n\n

SPD: Es gibt noch keine Entscheidung<\/h4>\n\n\n\n

Tim Kl\u00fcssendorf (SPD)<\/strong> befand, man habe mit den Steuersenkungen f\u00fcr die Gastronomie und die Energie ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Entlastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesetzt. \u201eDie Ma\u00dfnahmen sind angekommen\u201c, so Kl\u00fcssendorf. Sie seien aber nicht aus Versehen tempor\u00e4r angelegt gewesen, sondern damit immer wieder gepr\u00fcft werden k\u00f6nne, ob man diese fortf\u00fchren will. Dies sei auch derzeit der Fall, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, betonte Kl\u00fcssendorf.<\/p>\n\n\n\n

Union verweist auf eigenen Gesetzentwurf<\/h4>\n\n\n\n

Olav Gutting (CDU\/CSU)<\/strong> f\u00fchrte einen Antrag der Linken, der fordert, Steuererh\u00f6hung zu stoppen als Beweis an, dass \u201ein diesem Haus mittlerweile alle au\u00dfer der Ampelkoalition verstanden haben, dass wir uns in einer Rezession befinden\u201c. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe eine Fortf\u00fchrung der gesenkten Umsatzsteuer f\u00fcr die Gastronomie versprochen, so Gutting.<\/p>\n\n\n\n

Seine Fraktion werde sp\u00e4ter am Tag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Entfristung der Umsatzsteuersenkung fordert, und dar\u00fcber namentlich abstimmen lassen: \u201eDamit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne: Mehrwertsteuersenkungen keine Dauerl\u00f6sung<\/h4>\n\n\n\n

Katharina Beck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) <\/strong>verwies auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die massiven Preissteigerungen bei der Energie und f\u00fcr die Inflation. \u201ePutin war der st\u00e4rkste Preistreiber.\u201c Er habe seine Erdgasreserven als Waffe gegen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland eingesetzt. Der russische Pr\u00e4sident sei die \u201eKernursache\u201c der Preissteigerungen.<\/p>\n\n\n\n

Um dauerhaft gegenzusteuern eigneten sich Mehrwertsteuersenkungen nicht, so Beck, denn man wisse nicht, wie viel davon tats\u00e4chlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werde.<\/p>\n\n\n\n

AfD: Regierung muss Wirtschaft wiederbeleben<\/h4>\n\n\n\n

Kay Gottschalk (AfD) <\/strong>bezog sich in einer Rede auf fr\u00fchere Antr\u00e4ge seiner Fraktion zum Thema: \u201eDie AfD hat schon zu Corona-Zeiten und zwar am 20. Mai 2020 einen Antrag zur dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer f\u00fcr das Gastgewerbe gestellt.\u201c Seine Fraktion werde sp\u00e4ter einen weiteren, weitrechenden Antrag einbringen \u2013 vielleicht k\u00f6nne sich die Unionsfraktion ja ehrlich machen und sich diesem anschlie\u00dfen, sagte der AfD-Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n

In Richtung der Regierungsfraktionen sagte Gottschalk: \u201eEntr\u00fcmpeln Sie die Steuergesetze, beleben Sie die Wirtschaft wieder und schaffen Sie den mittelst\u00e4ndischen Unternehmen Platz zum Atmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

FDP nennt Umsatzsteuer \u201edringend reformbed\u00fcrftig\u201c<\/h4>\n\n\n\n

Till Mansmann (FDP)<\/strong> sagte, dass es auch Beschlusslage seiner Fraktion sei, sich eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie genauer anzuschauen. \u201eAber das wollen wir erst machen, wenn wir die Steuersch\u00e4tzung haben.\u201c Wenn die Daten vorl\u00e4gen, k\u00f6nne man das Thema mit den Ampelpartnern diskutieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Umsatzsteuer sei dringend reformbed\u00fcrftig, so Mansmann, aber da m\u00fcssen man \u201eganz systematisch rangehen\u201c. Zur Regulierung eigne sie sich momentan jedoch nicht so gut, die Steuer sei \u201eein schwieriges Instrument\u201c, pflichtete der Liberale seiner Koalitionspartnerin Beck bei.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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