{"id":72699,"date":"2023-09-24T12:55:53","date_gmt":"2023-09-24T10:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72699"},"modified":"2026-07-10T20:01:09","modified_gmt":"2026-07-10T18:01:09","slug":"zwangsvollstreckung-brak-begruesst-geplante-neugestaltung-der-formulare","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zwangsvollstreckung-brak-begruesst-geplante-neugestaltung-der-formulare\/","title":{"rendered":"Zwangsvollstreckung: BRAK begr\u00fc\u00dft geplante Neugestaltung der Formulare"},"content":{"rendered":"\n

Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem f\u00fcr Vollstreckungsauftr\u00e4ge an Gerichtsvollzieher eingef\u00fchrt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun \u00fcberarbeitet werden. Die BRAK begr\u00fc\u00dft das und gibt Anregungen dazu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) wurden Ende 2022 die Formulare unter anderem f\u00fcr Vollstreckungsauftr\u00e4ge an Gerichtsvollzieher und f\u00fcr Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse an die aktuelle Rechtslage angepasst und digital nutzbar gemacht. Dazu wurden die Formulare inhaltlich, redaktionell und im Layout \u00fcberarbeitet. Die ZVFV enth\u00e4lt in \u00a7 6 eine \u00dcbergangsregelung, wonach die bisherigen Formulare f\u00fcr Vollstreckungsauftr\u00e4ge an Gerichtsvollzieher f\u00fcr privatrechtliche und \u00f6ffentlich-rechtliche Geldforderungen noch f\u00fcr eine gewisse Zeit weiterhin genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Inkrafttreten der ZVFV am 22.12.2022 unterbreiteten Anwender und die gerichtliche Praxis Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Handhabbarkeit der neuen Formulare. Diese wurden vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) aufgegriffen und sind Gegenstand eines im August vorgelegten Referentenentwurfs zur \u00c4nderung der ZVFV.<\/p>\n\n\n\n

Weil noch aufw\u00e4ndige technische Anpassungen der Formulare n\u00f6tig sind, kann die Realisierung vor Ablauf der \u00dcbergangsfrist nicht sichergestellt werden. Zudem wurde eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung auch aus dem Kreis der Nutzenden vorgeschlagen, weil die Anpassung der IT-Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden k\u00f6nne. Daher soll die \u00dcbergangsregelung losgel\u00f6st von der inhaltlichen \u00c4nderung der Formulare verl\u00e4ngert werden. Hierzu legte das BMJ Anfang September den Referentenentwurf einer weiteren \u00c4nderungsverordnung vor. Der Entwurf ist noch nicht im Ressortkreis abgestimmt. Die Verordnung ist durch das BMJ zu erlassen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die BRAK erarbeitet derzeit eine Stellungnahme dazu.<\/p>\n\n\n\n

Zu der die Gestaltung der Formulare betreffenden \u00c4nderungsverordnung hat die BRAK nunmehr Stellung genommen. Sie begr\u00fc\u00dft die vorgeschlagene \u00dcberarbeitung, merkt aber aus Sicht der anwaltlichen Praxis einige Punkte an. Sie schl\u00e4gt insbesondere eine f\u00fcr die Praxis naheliegendere Reihenfolge der Datenfelder vor, denn die vorgeschlagene Anordnung und Bezeichnung h\u00e4lt sie f\u00fcr verwirrend. Mit ihren \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zielt die BRAK darauf, die Formulare sowohl f\u00fcr die Anwaltschaft als auch f\u00fcr nicht anwaltlich vertretene Gl\u00e4ubiger besser handhabbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Die beabsichtigte Verbesserung der digitalen Nutzung der Formulare durch die Bereitstellung von Word-Dateien zur Erleichterung der Integration der Formulare in Software-Anwendungen sowie die vorgesehene Anpassung der XJustiz-Datens\u00e4tze begr\u00fc\u00dft die BRAK ausdr\u00fccklich. Sie setzt sich zudem kritisch damit auseinander, ob und an welcher Stelle die Abfrage der SAFE-ID des Gl\u00e4ubigers sinnvoll ist.<\/p>\n\n\n\n