Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. September 2023 (Az. 3 V 3080\/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
In einem solchen Fall setze die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes zus\u00e4tzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes bestehe, dem der Vorrang gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukomme.<\/p>\n\n\n\n
Im entschiedenen Fall wurde die beantragte Aussetzung der Vollziehung von der Antragstellerin ausschlie\u00dflich mit verfassungsrechtlichen Zweifeln begr\u00fcndet. Das Finanzgericht hat ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragstellerin nicht festgestellt und den Antrag deshalb abgewiesen. Zu der Frage, ob \u00fcberhaupt Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der neuen grundsteuerlichen Bewertungsvorschriften bestehen, hat das Finanzgericht sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Finanzgericht zugelassene Beschwerde ist bislang nicht eingelegt worden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 21.09.2023 zum Beschluss 3 V 3080\/23 vom 01.09.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. September 2023 (Az. 3 V 3080\/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begr\u00fcndet. In einem solchen Fall setze die Aussetzung bzw. Aufhebung … Voraussetzungen f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden<\/span> weiterlesen