{"id":72703,"date":"2023-09-24T12:57:15","date_gmt":"2023-09-24T10:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72703"},"modified":"2023-09-24T12:57:15","modified_gmt":"2023-09-24T10:57:15","slug":"bundestag-stimmt-gegen-ermaessigte-umsatzsteuer-in-restaurants","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-stimmt-gegen-ermaessigte-umsatzsteuer-in-restaurants\/","title":{"rendered":"Bundestag stimmt gegen erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuer in Restaurants"},"content":{"rendered":"\n

Ein dauerhafter erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU\/CSU-Fraktion zur \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes (20\/5810<\/a>) wurde in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit 367 Stimmen gegen 284 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20\/7371<\/a>) zugrunde. Die Abstimmung \u00fcber ein von der Unionsfraktion zur dritten Lesung vorgelegten Entschlie\u00dfungsantrag (20\/8425<\/a>) ist dementsprechend entfallen. Darin war unter anderem die Beibehaltung des bestehenden erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes und flexible Arbeitszeitmodelle gefordert worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getr\u00e4nken von 19 Prozent auf den erm\u00e4\u00dfigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingef\u00fchrt und mehrfach verl\u00e4ngert worden, zuletzt bis Ende 2023. <\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Union<\/h4>\n\n\n\n

Nach Angaben der CDU\/CSU-Fraktion wurde die Verl\u00e4ngerung mit durch die Corona-Pandemie eingetretenen Verhaltens\u00e4nderungen begr\u00fcndet. Es wurde angenommen, dass die Verbraucher verst\u00e4rkt geliefertes oder mitgenommenes Essen konsumieren w\u00fcrden, das dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz unterliege. Mit der Senkung sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. <\/p>\n\n\n\n

Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Satzes in der Gastronomie f\u00fchrt nach Ansicht der CDU\/CSU-Fraktion zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Dies gelte unabh\u00e4ngig von Verhaltens\u00e4nderungen. Insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum seien Restaurants und Wirtsh\u00e4user unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielf\u00e4ltige Restaurantkultur trage wesentlich zur Lebens- und Standortqualit\u00e4t sowie zur Attraktivit\u00e4t als Reiseziel f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische G\u00e4ste bei.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem weist die CDU\/CSU-Fraktion darauf hin, dass ein Auslaufen des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes eine grunds\u00e4tzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas bedeute. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten w\u00fcrden ihrer Gastronomie einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gew\u00e4hren. Die ab dem Jahr 2024 zu erwartenden Umsatzsteuer Mindereinnahmen gibt die Fraktion mit j\u00e4hrlich rund 3,3 Milliarden Euro an. (hle\/21.09.2023)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag \u2013 Textarchiv<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein dauerhafter erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU\/CSU-Fraktion zur \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes (20\/5810) wurde in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit 367 Stimmen gegen 284 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen abgelehnt. Der Abstimmung lag … Bundestag stimmt gegen erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuer in Restaurants<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-72703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}