{"id":72705,"date":"2023-09-24T13:00:45","date_gmt":"2023-09-24T11:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72705"},"modified":"2023-09-24T13:12:45","modified_gmt":"2023-09-24T11:12:45","slug":"bfh-zur-beruecksichtigung-von-zurueckgezahlten-erstattungszinsen-i-s-d-%c2%a7-233a-abs-1-ao-als-negative-einnahmen-aus-kapitalvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-beruecksichtigung-von-zurueckgezahlten-erstattungszinsen-i-s-d-%c2%a7-233a-abs-1-ao-als-negative-einnahmen-aus-kapitalvermoegen\/","title":{"rendered":"BFH: Zur Ber\u00fccksichtigung von zur\u00fcckgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. \u00a7 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"\n

Im Beschluss VIII R 8\/21 vom 01.08.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die H\u00f6he der Aussetzungszinsen nach \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.01.2019 nicht verfassungskonform ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat seine Entscheidung auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) gest\u00fctzt. Nach diesem Grundsatz darf niemand willk\u00fcrlich oder ungleich behandelt werden. Der BFH stellt fest, dass die H\u00f6he der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat deutlich \u00fcber dem liegt, was am Markt \u00fcblich ist. Im Streitzeitraum, also ab dem Jahr 2019, lag der durchschnittliche Marktzins bei etwa 0,04 % pro Monat.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH ist der Auffassung, dass eine solche \u00dcberh\u00f6hung der Zinss\u00e4tze nicht gerechtfertigt ist. Sie f\u00fchrt dazu, dass Steuerpflichtige, die die Aussetzung der Vollziehung einer Steuerforderung beantragen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet werden. Dies widerspricht dem allgemeinen Gleichheitssatz.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021, mit der die H\u00f6he der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.01.2019 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, nicht ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Der BFH hat jedoch festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch f\u00fcr die Aussetzungszinsen gilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen f\u00fcr Steuerpflichtige. Steuerpflichtige, die f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.01.2019 Aussetzungszinsen entrichten mussten, k\u00f6nnen diese Zinsen zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu reformieren. Die Bundesregierung hat sich bisher jedoch noch nicht auf eine konkrete Reforml\u00f6sung festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen f\u00fcr Steuerpflichtige. Steuerpflichtige, die f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.01.2019 Aussetzungszinsen entrichten mussten, k\u00f6nnen diese Zinsen zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckforderung der Aussetzungszinsen kann \u00fcber einen Antrag auf Erlass der Zinsen oder \u00fcber einen Antrag auf R\u00fcckerstattung der Zinsen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf Erlass der Zinsen ist bei dem Finanzamt zu stellen, das die Zinsen festgesetzt hat. Das Finanzamt hat den Antrag zu pr\u00fcfen und \u00fcber ihn zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf R\u00fcckerstattung der Zinsen ist bei der Finanzbeh\u00f6rde des Bundeslandes zu stellen, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat. Die Finanzbeh\u00f6rde hat den Antrag zu pr\u00fcfen und \u00fcber ihn zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Konkrete Auswirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die konkrete H\u00f6he der R\u00fcckzahlung der Aussetzungszinsen h\u00e4ngt von der H\u00f6he der Zinsen und der Dauer der Verzinsung ab.<\/p>\n\n\n\n

In der Regel wird die R\u00fcckzahlung der Aussetzungszinsen zu einer erheblichen finanziellen Entlastung f\u00fcr Steuerpflichtige f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Reformbedarf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH zeigt, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Deutschland reformiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, die Verzinsung zu reformieren. Die Bundesregierung hat sich bisher jedoch noch nicht auf eine konkrete Reforml\u00f6sung festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

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Zur Ber\u00fccksichtigung von zur\u00fcckgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des \u00a7 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen – BFH-Beschluss vom 01. August 2023, VIII R 8\/21<\/a><\/blockquote>