{"id":72709,"date":"2023-09-24T13:04:51","date_gmt":"2023-09-24T11:04:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72709"},"modified":"2023-09-24T13:10:28","modified_gmt":"2023-09-24T11:10:28","slug":"bfh-beschluss-v-r-13-21-vom-20-07-2023-einfuhrumsatzsteuer-und-vorsteuerabzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-beschluss-v-r-13-21-vom-20-07-2023-einfuhrumsatzsteuer-und-vorsteuerabzug\/","title":{"rendered":"BFH, Beschluss V R 13\/21 vom 20.07.2023: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Im Beschluss V R 13\/21 vom 20.07.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Zolllagerinhaber, der lediglich eine Verzollungs- und Lagerdienstleistung erbringt, keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer geltend machen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte ein Zolllagerinhaber im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Zolllagerunternehmer f\u00fcr seinen Kunden eine Ware aus dem Ausland eingef\u00fchrt. Der Zolllagerinhaber hatte die Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von 10.000 EUR entrichtet.<\/p>\n\n\n\n

Der Zolllagerinhaber beantragte bei dem Finanzamt die Erstattung der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer. Er vertrat die Auffassung, dass er einen Vorsteuerabzug geltend machen k\u00f6nne, da er die Ware f\u00fcr seinen Kunden lediglich verzollt und gelagert habe und die Ware anschlie\u00dfend an seinen Kunden weiterverkauft habe.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt lehnte den Antrag des Zolllagerinhabers ab. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Zolllagerinhaber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, da er die Ware nicht f\u00fcr eigene Zwecke verwendet habe.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzamts best\u00e4tigt. Der BFH hat entschieden, dass ein Zolllagerinhaber, der lediglich eine Verzollungs- und Lagerdienstleistung erbringt, keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer geltend machen kann.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nur f\u00fcr die von einem Unternehmer f\u00fcr Zwecke seines Unternehmens get\u00e4tigten Aufwendungen gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall habe der Zolllagerinhaber die Ware nicht f\u00fcr eigene Zwecke verwendet, sondern lediglich f\u00fcr seinen Kunden verzollt und gelagert. Daher sei der Zolllagerinhaber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit f\u00fcr die Finanzverwaltung. Die Entscheidung des BFH stellt klar, dass ein Zolllagerinhaber, der lediglich eine Verzollungs- und Lagerdienstleistung erbringt, keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer geltend machen kann.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen f\u00fcr Zolllagerunternehmer. Zolllagerunternehmer, die lediglich eine Verzollungs- und Lagerdienstleistung erbringen, k\u00f6nnen in Zukunft keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die von ihnen entrichtete Einfuhrumsatzsteuer geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Umstand kann zu erheblichen finanziellen Nachteilen f\u00fcr Zolllagerunternehmer f\u00fchren. Zolllagerunternehmer sollten daher bei der Erbringung von Verzollungs- und Lagerdienstleistungen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.<\/p>\n\n\n\n

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Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug – BFH-Beschluss vom 20. Juli 2023, V R 13\/21<\/a><\/blockquote>