{"id":72711,"date":"2023-09-24T13:05:45","date_gmt":"2023-09-24T11:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72711"},"modified":"2023-09-24T13:09:24","modified_gmt":"2023-09-24T11:09:24","slug":"bfh-urteil-v-r-5-21-vom-06-07-2023-vertrauensschutz-bei-rechtswidrigem-verwaltungshandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-urteil-v-r-5-21-vom-06-07-2023-vertrauensschutz-bei-rechtswidrigem-verwaltungshandeln\/","title":{"rendered":"BFH, Urteil V R 5\/21 vom 06.07.2023: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Im Urteil V R 5\/21 vom 06.07.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Vertrauensschutz eines Steuerpflichtigen, der sich auf ein rechtswidriges Verwaltungshandeln berufen hat, nicht schrankenlos gilt.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger in seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2012 eine Bauleistungen erbringende Organgesellschaft mit dem allgemeinen Steuersatz von 19 % versteuert. Das Finanzamt hatte die Umsatzsteuererkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert und die Bauleistungen mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 % versteuert.<\/p>\n\n\n\n

Der Steuerpflichtige klagte gegen die \u00c4nderung der Umsatzsteuererkl\u00e4rung. Er vertrat die Auffassung, dass er auf eine verbindliche Auskunft des Finanzamts habe vertrauen k\u00f6nnen, dass die Bauleistungen mit dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern seien.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Steuerpflichtigen statt. Das FG hat entschieden, dass der Steuerpflichtige auf die verbindliche Auskunft des Finanzamts habe vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des FG aufgehoben. Der BFH hat entschieden, dass der Vertrauensschutz eines Steuerpflichtigen, der sich auf ein rechtswidriges Verwaltungshandeln berufen hat, nicht schrankenlos gilt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass der Vertrauensschutz nur dann greift, wenn der Steuerpflichtige nicht aufkl\u00e4rungspflichtig war und das rechtswidrige Verwaltungshandeln von der Finanzverwaltung nicht erkennbar war.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall war der Steuerpflichtige aufkl\u00e4rungspflichtig gewesen, da er die Bauleistungen selbst durchgef\u00fchrt hatte und daher \u00fcber die steuerliche Behandlung der Bauleistungen h\u00e4tte Bescheid wissen m\u00fcssen. Das rechtswidrige Verwaltungshandeln war zudem f\u00fcr den Steuerpflichtigen erkennbar gewesen, da das Finanzamt in einer anderen Entscheidung die Bauleistungen mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz versteuert hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit f\u00fcr die Finanzverwaltung. Die Entscheidung des BFH stellt klar, dass der Vertrauensschutz eines Steuerpflichtigen, der sich auf ein rechtswidriges Verwaltungshandeln berufen hat, nicht schrankenlos gilt.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen f\u00fcr Steuerpflichtige. Steuerpflichtige, die sich auf ein rechtswidriges Verwaltungshandeln berufen, m\u00fcssen damit rechnen, dass der Vertrauensschutz nur unter bestimmten Voraussetzungen greift.<\/p>\n\n\n\n

Steuerpflichtige sollten daher bei der Beantragung von verbindlichen Ausk\u00fcnften sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob sie aufkl\u00e4rungspflichtig sind und ob das rechtswidrige Verwaltungshandeln f\u00fcr sie erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n

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Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln – BFH-Urteil vom 06. Juli 2023, V R 5\/21<\/a><\/blockquote>