{"id":72724,"date":"2023-09-30T11:32:38","date_gmt":"2023-09-30T09:32:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72724"},"modified":"2023-09-30T11:32:38","modified_gmt":"2023-09-30T09:32:38","slug":"ist-die-krankengeldhoehe-bei-selbststaendigen-nachtraeglich-zu-korrigieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ist-die-krankengeldhoehe-bei-selbststaendigen-nachtraeglich-zu-korrigieren\/","title":{"rendered":"Ist die Krankengeldh\u00f6he bei Selbstst\u00e4ndigen nachtr\u00e4glich zu korrigieren?"},"content":{"rendered":"\n

Das Sozialgericht hatte in drei F\u00e4llen \u00fcber die H\u00f6he des Krankengeldes bei Selbstst\u00e4ndigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Krankenkassen lehnten die Zahlung eines h\u00f6heren Krankengeldes ab<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerinnen sind als Selbstst\u00e4ndige mit Anspruch auf Krankengeld bei den beklagten Krankenkassen freiwillig krankenversichert und erkrankten arbeitsunf\u00e4hig. In zwei F\u00e4llen berechneten die Krankenkassen das Krankengeld anhand des bereits der Beitragsfestsetzung vor Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit zugrunde gelegten zwei Jahre alten Einkommensteuerbescheides. Im ersten der beiden F\u00e4lle (Az. S 14 KR 160\/21) \u00fcbersandte die Kl\u00e4gerin sodann nach der Bewilligung des Krankengeldes zwei Einkommensteuerbescheide der Folgejahre, die deutlich h\u00f6here Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb auswiesen. Im zweiten Fall (Az. S 34 KR 1684\/22) lag noch vor Entscheidung der Krankenkasse \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Krankengeld der aktuellere Einkommensteuerbescheid mit h\u00f6heren Eink\u00fcnften vor. In einem dritten Fall (Az. S 34 KR 727\/21) machte die Kl\u00e4gerin im Krankengeldantrag Angaben zu ihren aktuellen Eink\u00fcnften, ohne Belege beizuf\u00fcgen. Die Krankenkasse legte hier der Krankengeldberechnung die (niedrigeren) Einkommensangaben zugrunde, die die Kl\u00e4gerin zu Beginn ihrer Selbstst\u00e4ndigkeit ein halbes Jahr zuvor get\u00e4tigt hatte und die Grundlage f\u00fcr die Festsetzung des Mindestbeitrages gewesen waren.<\/p>\n\n\n\n

In allen drei F\u00e4llen lehnten die Krankenkassen \u2013 nach der Korrektur der Beitragsh\u00f6he \u2013 die Zahlung eines h\u00f6heren Krankengeldes unter Verweis auf die gesetzliche Regelung zur Berechnung des Krankengeldes ab, die auf den Zeitpunkt vor Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit abstelle und eine nachtr\u00e4gliche Korrektur der Krankengeldh\u00f6he nicht vorsehe. Grundlage der Krankengeldberechnung seien die vor Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Beitragsfestsetzung get\u00e4tigten Einkommensangaben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerinnen verfolgen mit ihren Klagen die Zahlung eines h\u00f6heren Krankengeldes aufgrund h\u00f6herer Eink\u00fcnfte, da nachtr\u00e4glich h\u00f6heren Beitr\u00e4gen auch h\u00f6here Leistungen folgen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Sozialgericht: Keine nachtr\u00e4gliche Krankengelderh\u00f6hung<\/h2>\n\n\n\n

Das Sozialgericht hat im ersten Fall der Krankenkasse Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgef\u00fchrt, dass das Arbeitseinkommen aus dem letzten, zwei Jahre alten Einkommensteuerbescheid sowohl zur Beitragsfestsetzung als auch zur Krankengeldberechnung heranzuziehen sei. W\u00e4hrend das Gesetz seit 2018 hinsichtlich der Beitragseinstufung bei Selbstst\u00e4ndigen eine vorl\u00e4ufige und eine endg\u00fcltige Festsetzung vorsehe, werde das Krankengeld nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin nur endg\u00fcltig festgesetzt, da es zeitnah und verwaltungspraktikabel den Entgeltverlust durch Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgleichen soll. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte vorl\u00e4gen, dass der auf der Grundlage des \u00a7 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V ermittelte Betrag erkennbar nicht der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit entspreche, was v. a. dann in Betracht komme, wenn nicht das tats\u00e4chliche Arbeitseinkommen laut Einkommensteuerbescheid, sondern ein fiktives Mindesteinkommen die Grundlage der Beitragsbemessung bilde. Werde ein Mindestbeitrag festgesetzt und best\u00fcnde eine evidente Diskrepanz zum tats\u00e4chlichen Einkommen, m\u00fcsse das vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit erzielte Arbeitseinkommen konkret ermittelt werden, da es kein fiktives Mindestkrankengeld gebe.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat das Sozialgericht im dritten Fall best\u00e4tigt. Allerdings ist die Klage ebenfalls erfolglos geblieben, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Krankengeldantrag Belege und damit konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr ein tats\u00e4chlich h\u00f6heres Einkommen fehlten.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Fall hatte die Klage dagegen Erfolg, weil bereits vor Entscheidung der Krankenkasse \u00fcber den Krankengeldantrag der aktuellere Einkommensteuerbescheid vorlag und damit tats\u00e4chlich h\u00f6here Eink\u00fcnfte nachgewiesen waren, die der Beitrags- und Krankengeldberechnung h\u00e4tten zugrunde gelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch (SGB V):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Krankengeld betr\u00e4gt 70 vom Hundert des erzielten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt als Regelentgelt der kalendert\u00e4gliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fcr die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen ma\u00dfgebend war.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 240 Abs. 4a SGB V:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/sup>Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beitr\u00e4ge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorl\u00e4ufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. 2<\/sup>Bei Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit werden die Beitr\u00e4ge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorl\u00e4ufig festgesetzt. 3<\/sup>Die nach den S\u00e4tzen 1 und 2 vorl\u00e4ufig festgesetzten Beitr\u00e4ge werden auf Grundlage der tats\u00e4chlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endg\u00fcltig festgesetzt. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: SG Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.09.2023 zum Gerichtsbescheid S 14 KR 160\/21 vom 03.07.2023 sowie Urteile ohne m\u00fcndliche Verhandlung S 34 KR 1684\/22 (nrkr) und S 34 KR 727\/21 (nrkr) vom 21.07.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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