{"id":72734,"date":"2023-09-30T12:00:10","date_gmt":"2023-09-30T10:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72734"},"modified":"2023-09-30T12:00:10","modified_gmt":"2023-09-30T10:00:10","slug":"niessbrauchsertrag-kann-einem-beteiligten-persoenlich-als-gewinnanteil-steuerrechtlich-zugerechnet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/niessbrauchsertrag-kann-einem-beteiligten-persoenlich-als-gewinnanteil-steuerrechtlich-zugerechnet-werden\/","title":{"rendered":"Nie\u00dfbrauchsertrag kann einem Beteiligten pers\u00f6nlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden"},"content":{"rendered":"\n
  1. Ein Nie\u00dfbrauchsrecht (hier: Nie\u00dfbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut im Sinne des \u00a7 39 Abgabenordnung sein. Infolgedessen kann der Nie\u00dfbrauchsertrag einem Beteiligten pers\u00f6nlich nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.<\/li>
  2. Das f\u00fcr die Bejahung einer Mitunternehmerschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz erforderliche Mitunternehmerrisiko, das eine gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftlich vergleichbare Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens voraussetzt, erfordert stets das Vorliegen einer Gewinnbeteiligung. Diese ist zwingendes Merkmal.<\/li>
  3. F\u00fcr das f\u00fcr die Bejahung einer Mitunternehmerschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz erforderliche Mitunternehmerrisiko ist eine Beteiligung am Verlust ebenso wie eine Beteiligung an den stillen Reserven des Anlageverm\u00f6gens einschlie\u00dflich des Gesch\u00e4ftswertes als Regelmerkmal des Unternehmerrisikos zu verstehen; das Fehlen eines oder aller Regelmerkmale f\u00fchrt zu einem insoweit eingeschr\u00e4nkten Mitunternehmerrisiko, das durch eine besonders ausgepr\u00e4gte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen werden kann.<\/li>
  4. Ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz zeichnet sich dadurch aus, dass die Erzielung des Gewinns als gemeinsamer Zweck angestrebt wird, was an den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu messen ist; insoweit ist (auch) eine Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde und Rechtsbeziehungen innerhalb eines Gesellschaftskonstrukts vorzunehmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Mit (weitgehend parallelen) Urteilen vom 17. Februar 2022 (Az. 3 K 41\/21 und 3 K 42\/21) hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts dar\u00fcber entschieden, ob ein Nie\u00dfbrauchsrecht ein Wirtschaftsgut im Sinne des \u00a7 39 Abgabenordnung sein kann sowie ferner dar\u00fcber, welche Merkmale die Bejahung einer Mitunternehmerschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz pr\u00e4gen. Schlie\u00dflich hat der 3. Senat auch Stellung dazu genommen, welche Umst\u00e4nde bei der Frage nach dem Vorliegen eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz heranzuziehen sind.<\/p>\n\n\n\n

    Beiden Verfahren lag in tats\u00e4chlicher Hinsicht ein gesellschaftsrechtliches Firmenkonstrukt zugrunde, das sich vor allem dadurch auszeichnete, dass der Kl\u00e4ger zu 1. an verschiedensten Stellen der mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaft beteiligt war. Die Beteiligung war dabei sowohl wirtschaftlicher Natur (etwa als Kommanditist) als auch dienstvertraglich geregelt, indem der Kl\u00e4ger zu 1. etwa Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verschiedener Gesellschaften war. Hieraus sowie aus den verschiedenen vertraglichen Grundlagen in den einzelnen Verh\u00e4ltnissen resultierte f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1. (unstreitig) ein ma\u00dfgeblicher und umfassender Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaften und damit schlie\u00dflich auf den wirtschaftlichen Erfolg der Untergesellschaft, der Kl\u00e4gerin zu 2. Nachdem der Kl\u00e4ger zu 1. Durch \u00dcbertragung seiner Kommanditanteile an der Untergesellschaft auf seine S\u00f6hne nicht mehr unmittelbar an den Ertr\u00e4gen der Untergesellschaft beteiligt war, sich aber gleichzeitig ein 70%iges Nie\u00dfbrauchsrecht daran einr\u00e4umen lie\u00df, das wirtschaftlich letztlich wieder ihm zuflie\u00dfen sollte, war zu kl\u00e4ren, wie diese Beteiligungsverh\u00e4ltnisse (ertrag)steuerrechtlich in Bezug auf die Untergesellschaft zu bewerten sind.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat best\u00e4tigte den von dem Finanzamt erlassenen Feststellungsbescheid. Er hat insbesondere die Auffassung des Finanzamts best\u00e4tigt, dass der Kl\u00e4ger zu 1. nach der \u00dcbertragung der Kommanditanteile auf seine S\u00f6hne weiterhin als Mitunternehmer bei der Untergesellschaft anzusehen sei. Hierzu hat der Senat festgestellt, dass auch der Nie\u00dfbrauch an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut einzuordnen sei. Weiter wurde der Begriff der Mitunternehmerschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ausf\u00fchrlich definiert und dabei \u2013 auch anhand der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2013 besonderer Wert auf die Unterscheidung zwischen den kumulativ erforderlichen Merkmalen \u201eMitunternehmerinitiative\u201c und \u201eMitunternehmerrisiko\u201c auf der einen Seite und den Regelkriterien, die diese beiden Merkmale ausf\u00fcllen und gerade nicht stets kumulativ vorliegen m\u00fcssen, auf der anderen Seite gelegt. Vor allem f\u00fcr das Bestehen des Mitunternehmerrisikos m\u00fcssten nicht alle Bestandteile der Erfolgsteilhabe bzw. Risikoteilhabe gleichzeitig bestehen; eine etwaige unterschiedlich starke Auspr\u00e4gung m\u00fcsse in der wertenden Zusammenschau betrachtet werden, was im zu entscheidenden Fall insbesondere das fehlende Verlustrisiko unbeachtlich erscheinen lasse. Schlie\u00dflich wurde klargestellt, dass f\u00fcr die Frage nach dem Vorliegen eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde und auch Rechtsbeziehungen der Beteiligten innerhalb des Unternehmenskonstrukts in den Blick genommen werden k\u00f6nnten und sogar m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

    Der Bundesfinanzhof hat die Revision zugelassen; die Revisionsverfahren sind dort unter den Aktenzeichen IV R 36\/22 und IV R 37\/22 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 29.09.2023 zu den Urteilen 3 K 41\/21 und 3 K 42\/21 vom 17.02.2023 (nrkr – BFH-Az.: IV R 36\/22 und IV R 37\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein Nie\u00dfbrauchsrecht (hier: Nie\u00dfbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut im Sinne des \u00a7 39 Abgabenordnung sein. Infolgedessen kann der Nie\u00dfbrauchsertrag einem Beteiligten pers\u00f6nlich nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. Das f\u00fcr die Bejahung einer Mitunternehmerschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz erforderliche … Nie\u00dfbrauchsertrag kann einem Beteiligten pers\u00f6nlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-72734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72734\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}