Kl\u00e4gerin des dem Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. Januar 2023 (Az. 1 K 82\/20) zugrundeliegenden Sachverhalts war eine GmbH, die alleinige Gesellschafterin einer in Frankreich ans\u00e4ssigen S.\u00e0.r.l. (B) war. Die Gesch\u00e4fte der B liefen schlecht, so dass die Kl\u00e4gerin Ende 2012 beschloss, die B im Wege einer \u201etransmission universelle du patrimoine (TUP)\u201c gem. Art. 1844-5 des franz\u00f6sischen Code Civil unter \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens der B als Ganzes auf die Kl\u00e4gerin ohne Liquidation aufzul\u00f6sen. Bis dahin hatte die Kl\u00e4gerin die B mit Waren beliefert. Die Forderungen, die aus den Lieferungen resultierten, beglich die B nicht. Die Kl\u00e4gerin nahm auf die Forderungen Wertberichtigungen vor, die sich bei ihr steuerlich nicht auswirkten. Die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens der B auf die Kl\u00e4gerin wurde Ende Dezember 2012 wirksam. Es entstand ein sog. Konfusionsgewinn, den das Finanzamt als steuerpflichtigen \u00dcbernahmefolgegewinn behandelte. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass auf den Konfusionsgewinn die Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 8 KStG jedenfalls analog anzuwenden sei.<\/p>\n\n\n\n
Der 1. Senat ist dieser Sichtweise nicht gefolgt, er hat die Klage abgewiesen. In seiner Entscheidung befasst der 1. Senat sich zun\u00e4chst mit der zivilrechtlichen Wirksamkeit der TUP. Da diese zu bejahen sei und der Kl\u00e4gerin dadurch das gesamte Verm\u00f6gen (vergleichbar einer Anwachsung deutschen Rechts) zugefallen sei, h\u00e4tten sich die Forderungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der B und die Verbindlichkeiten der B gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin in einem Rechtstr\u00e4ger, n\u00e4mlich der Kl\u00e4gerin, vereinigt (sog. Konfusion) und seien eine \u201elogische Sekunde\u201c sp\u00e4ter er loschen. Da der Wert der Verbindlichkeiten den der Forderungen \u00fcberstiegen habe, sei in entsprechender H\u00f6he ein Konfusionsgewinn entstanden. Dieser unterliege der laufenden Besteuerung; \u00a7 8b Abs. 3 Satz 8 KStG sei weder unmittelbar (das war zwischen den Beteiligten auch nicht ernsthaft im Streit) noch analog anwendbar. Letzteres ergebe sich daraus, dass der vorliegende Sachverhalt mit den Fallkonstellationen, die nach dem Willen des Gesetzgebers von der Vorschrift erfasst werden sollten, schon wirtschaftlich nicht vergleichbar sei. Die Norm erfasse unterschiedliche F\u00e4lle des Wiedererstarkens einer zuvor (ohne steuerliche Auswirkung) abgeschriebenen Forderung. Demgegen\u00fcber entspreche die hier gegebene Konstellation eher der eines Forderungsverzichts, weil durch die Konfusion die Verbindlichkeit des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers fortfalle. Zudem sei in der Nichterfassung von Konfusionsgewinnen keine planwidrige Regelungsl\u00fccke zu sehen. Entgegen der Sichtweise der Kl\u00e4gerin lasse sich weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus ihrer Entstehungsgeschichte oder ihrem Zweck der allgemeine Grundsatz entnehmen, Buchgewinne sollten immer dann keiner Besteuerung zugef\u00fchrt werden, wenn die vorherigen Buchverluste sich steuerlich nicht ausgewirkt h\u00e4tten. Gegen die Annahme eines solchen allgemeinen Grundsatzes spreche auch, dass der Gesetzgeber jedenfalls f\u00fcr Konfusionsgewinne, die in den Anwendungsbereich des \u00a7 6 UmwStG fielen, deren Besteuerung gerade nicht davon habe abh\u00e4ngig machen wollen, dass sich die Wertminderung der erloschenen Forderung bis zum \u00dcbertragungsstichtag steuermindernd ausgewirkt habe.<\/p>\n\n\n\n
Das ergebe sich aus \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, der unabh\u00e4ngig von dieser Frage keine Steuerfreiheit, sondern lediglich die Bildung von R\u00fccklagen vorsehe, die der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger verteilt \u00fcber drei Wirtschaftsjahre aufl\u00f6sen d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n
Der 1. Senat hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen, das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 10\/23 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 29.09.2023 zum Urteil 1 K 82\/20 vom 24.01.2023 (nrkr – BFH-Az.: I R 10\/23)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kl\u00e4gerin des dem Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. Januar 2023 (Az. 1 K 82\/20) zugrundeliegenden Sachverhalts war eine GmbH, die alleinige Gesellschafterin einer in Frankreich ans\u00e4ssigen S.\u00e0.r.l. (B) war. Die Gesch\u00e4fte der B liefen schlecht, so dass die Kl\u00e4gerin Ende 2012 beschloss, die B im Wege einer \u201etransmission universelle du patrimoine … Auf Konfusionsgewinne findet \u00a7 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung<\/span> weiterlesen