Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: W\u00e4hrend der Corona-Pandemie war die Steuer f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getr\u00e4nken auf 7 Prozent abgesenkt worden \u2013 allerdings befristet bis Ende 2023.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden L\u00e4nder warnen nun davor, dass mit Auslaufen der Umsatzsteuersenkung ab dem n\u00e4chsten Jahr neben der allgemeinen Teuerung der Energie- und Lebensmittelpreise ein weiterer preistreibender Effekt zu Lasten des gastronomischen und touristischen Gewerbes sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht. Dies gelte es zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Daher soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die Absenkung des Umsatzsteuersatzes dauerhaft zu entfristen. Davon w\u00fcrden viele Bereiche profitieren, zum Beispiel Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel oder B\u00e4ckereien, soweit sie verzehrfertige Speisen zusammen mit weiteren Dienstleistungen abgeben. Gleiches gelte f\u00fcr soziale Angebote wie Verpflegungsleistungen in Kitas, Hort und Schulen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem sorge ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent f\u00fcr Vereinfachung und Entb\u00fcrokratisierung des Steuerrechts, bessere Nachvollziehbarkeit und Verst\u00e4ndlichkeit bei Unternehmen sowie Konsumenten.<\/p>\n\n\n\n
Im Oktober befassen sich die Fachaussch\u00fcsse des Bundesrates mit dem Vorschlag: federf\u00fchrend der Finanz-, mitberatend der Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss f\u00fcr Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschlie\u00dfungsantrag wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates \u2013 dann zur Abstimmung, ob die L\u00e4nderkammer die Bundesregierung zur Entfristung auffordern wollen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 29.09.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Befristetet Corona-Ausnahme Hintergrund: W\u00e4hrend der Corona-Pandemie war die Steuer f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getr\u00e4nken auf … Forderung nach dauerhaft erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuer in der Gastronomie<\/span> weiterlesen