Im Urteil vom 10. Mai 2023, II R 3\/21, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcber die Steuerbehandlung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Tod des Inhabers. Die sechs Kl\u00e4ger, die Erben eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, hatten r\u00fcckwirkend die Aufgabe des Betriebs erkl\u00e4rt, und argumentierten, dass die resultierenden Steuern (Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer) als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig sein sollten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH entschied jedoch, dass die aufgrund der Betriebsaufgabe entstandenen Steuern nicht als Nachlassverbindlichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) abzugsf\u00e4hig sind. Dies liegt daran, dass die Steuern nicht vom Erblasser herr\u00fchren, sondern durch die Entscheidung der Erben entstanden sind, den Betrieb r\u00fcckwirkend aufzugeben. Der Erblasser hatte vor seinem Tod keine solche Aufgabeerkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das vorhergehende Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, und die Kl\u00e4ger m\u00fcssen die Kosten des Revisionsverfahrens tragen. Das Urteil betont, dass f\u00fcr den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten, der Erblasser in eigener Person steuerrelevante Tatbest\u00e4nde verwirklicht haben muss und \u201ef\u00fcr den Erblasser\u201c als Steuerpflichtigen eine Steuer entstehen muss.<\/p>\n\n\n\n