Im Urteil vom 24. Mai 2023, XI R 45\/20, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) in einem sogenannten Bautr\u00e4ger-Fall mit zivilrechtlichen Forderungen auf Nachzahlung von Umsatzsteuer, die an das FA abgetreten wurden, gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin wirksam aufrechnen kann.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall war die Kl\u00e4gerin Bauunternehmerin und Bautr\u00e4gerin. In den Jahren 2006 und 2007 bestand zwischen der Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft und Herrn U als Organtr\u00e4ger und seit 2008 zwischen der Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft und der U GmbH & Co. KG (U KG) als Organtr\u00e4gerin eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin bezog Eingangsleistungen, auf die die bauleistenden Unternehmer und die Kl\u00e4gerin (in \u00dcbereinstimmung mit der damaligen Verwaltungsauffassung) die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (\u00a7 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG a.F.) anwendeten.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ergehen des Urteils des BFH vom 22. August 2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) beantragten U und die U KG jeweils am 2. Mai 2014 die Erstattung der von ihnen als Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrten Umsatzsteuer. Dem Erstattungsantrag kam das FA vollumf\u00e4nglich nach.<\/p>\n\n\n\n
Mit Schreiben vom 8. November 2016 teilte das FA der Kl\u00e4gerin mit, dass mehrere bauleistende Unternehmer ihre zivilrechtlichen Umsatzsteuer-Nachforderungsanspr\u00fcche gegen die Kl\u00e4gerin an das FA abgetreten h\u00e4tten. Mit diesen Forderungen rechne das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 226 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7\u00a7 387 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen ein Guthaben der Kl\u00e4gerin wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Jahr 2015 sowie wegen K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2016 auf. Der verbleibende Erstattungsbetrag werde \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin klagte gegen den Abrechnungsbescheid des FA, mit dem die Aufrechnungen gegen ihre Steuererstattungsanspr\u00fcche wirksam festgestellt worden waren.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Er hat entschieden, dass die vom FA erkl\u00e4rten Aufrechnungen wirksam sind.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat hierzu zun\u00e4chst festgestellt, dass das FA zum Erlass eines Abrechnungsbescheids berechtigt und verpflichtet war. Eine Kl\u00e4rung der Wirksamkeit der Aufrechnung eines FA erfolgt im Festsetzungsverfahren nicht.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die unstreitig bestehenden Erstattungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2015 durch Aufrechnung mit zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen der bauleistenden Unternehmer gegen die Kl\u00e4gerin auf Nachzahlung von Umsatzsteuer, die diese an das FA abgetreten haben, erloschen sind.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat hierzu entschieden, dass das FA in einem sogenannten Bautr\u00e4ger-Fall mit zivilrechtlichen Forderungen auf Nachzahlung von Umsatzsteuer, die an das FA abgetreten wurden, gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin wirksam aufrechnen kann.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat dies damit begr\u00fcndet, dass der Umsatzsteuerschuldner im Sinne des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG auch dann der Organtr\u00e4ger ist, wenn zivilrechtlich die Organgesellschaft Vertragspartnerin des bauleistenden Unternehmers ist. Dies ergibt sich aus der Systematik des \u00a7 27 Abs. 19 UStG und aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.<\/p>\n\n\n\n