Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Mai 2023, XI R 37\/20, betrifft die Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr G\u00e4steh\u00e4user im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Gewinn eines Steuerpflichtigen mindern k\u00f6nnen, wenn sich das G\u00e4stehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet, der von den beherbergten Gesch\u00e4ftsfreunden nicht \u00fcblicherweise aufgesucht wird.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall war der Kl\u00e4ger ein Steuerberater, der \u00fcber eine Betriebsst\u00e4tte in Berlin verf\u00fcgte. Er unterhielt in Berlin ein G\u00e4stehaus, das er unentgeltlich an f\u00fcr ihn t\u00e4tige Beratungsstellenleiter jeweils f\u00fcr eine Woche zur Verf\u00fcgung stellte. Die Beratungsstellenleiter waren keine Arbeitnehmer des Kl\u00e4gers und erzielten keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger machte die Aufwendungen f\u00fcr das G\u00e4stehaus als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt (FA) lehnte den Abzug der Aufwendungen ab, da sich das G\u00e4stehaus am Ort eines Betriebs des Kl\u00e4gers befindet, der von den beherbergten Gesch\u00e4ftsfreunden nicht \u00fcblicherweise aufgesucht wird.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Entscheidung des FA best\u00e4tigt. Er hat entschieden, dass das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG auch dann greift, wenn sich das G\u00e4stehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der keine Ausnahme f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten vorsieht.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat weiter entschieden, dass der Begriff „\u00fcblicherweise“ im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht nur auf die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten, sondern auch auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse abzustellen ist. Im Streitfall war der Betrieb des Kl\u00e4gers in Berlin nicht auf die Betreuung von Gesch\u00e4ftsfreunden ausgerichtet. Die Gesch\u00e4ftsfreunde des Kl\u00e4gers wurden daher nicht \u00fcblicherweise an seinem Betriebssitz in Berlin beherbergt.<\/p>\n\n\n\n