Im Urteil vom 15. Juni 2023, IV R 30\/19, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Mitunternehmerschaft auch dann sachlich steuerpflichtig ist, wenn sie nur f\u00fcr eine juristische Sekunde besteht.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall war der Kl\u00e4ger Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG wurde am 31. Dezember 2016 gegr\u00fcndet und am 1. Januar 2017 wieder aufgel\u00f6st. Der Kl\u00e4ger war in der Zeit vom 31. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017 Mitunternehmer der GmbH & Co. KG.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt (FA) veranlagte den Kl\u00e4ger zur Gewerbesteuer f\u00fcr das Jahr 2017. Das FA ging davon aus, dass die GmbH & Co. KG f\u00fcr das gesamte Jahr 2017 sachlich steuerpflichtig gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger klagte gegen die Gewerbesteuerfestsetzung. Er war der Auffassung, dass die GmbH & Co. KG nicht sachlich steuerpflichtig gewesen sei, da sie nur f\u00fcr eine juristische Sekunde bestanden habe.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Klage des Kl\u00e4gers abgewiesen. Er hat entschieden, dass eine Mitunternehmerschaft auch dann sachlich steuerpflichtig ist, wenn sie nur f\u00fcr eine juristische Sekunde besteht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), der die sachliche Gewerbesteuerpflicht f\u00fcr „Personengesellschaften“ vorsieht.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat weiter entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht nicht davon abh\u00e4ngt, ob die Mitunternehmerschaft tats\u00e4chlich einen Gewinn erzielt hat.<\/p>\n\n\n\n
Folgen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des BFH bedeutet, dass eine Mitunternehmerschaft auch dann sachlich steuerpflichtig ist, wenn sie nur f\u00fcr eine juristische Sekunde besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Mitunternehmerschaft keinen Gewinn erzielt hat.<\/p>\n\n\n\n Hinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des BFH ist nicht auf das Streitfall beschr\u00e4nkt. Sie gilt auch f\u00fcr andere Mitunternehmerschaften, die nur f\u00fcr eine juristische Sekunde bestehen.<\/p>\n\n\n\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die sachliche Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden, sollten Mitunternehmerschaften darauf achten, dass sie nicht nur f\u00fcr eine juristische Sekunde bestehen. Dies kann durch eine Verl\u00e4ngerung der Gr\u00fcndungsphase oder durch eine Verl\u00e4ngerung der Aufl\u00f6sungsphase erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n