{"id":72765,"date":"2023-10-01T11:31:19","date_gmt":"2023-10-01T09:31:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72765"},"modified":"2023-10-01T11:31:19","modified_gmt":"2023-10-01T09:31:19","slug":"bfh-rueckforderung-von-altersvorsorgezulage-vom-zulageempfaenger-nach-schaffung-des-%c2%a7-90-abs-3a-des-einkommensteuergesetzes-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-rueckforderung-von-altersvorsorgezulage-vom-zulageempfaenger-nach-schaffung-des-%c2%a7-90-abs-3a-des-einkommensteuergesetzes-estg\/","title":{"rendered":"BFH – R\u00fcckforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempf\u00e4nger nach Schaffung des \u00a7 90 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG)"},"content":{"rendered":"\n

Im Urteil vom 23. August 2023, X R 9\/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen (ZfA) die zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Altersvorsorgezulage nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags auch dann unmittelbar vom Zulageempf\u00e4nger zur\u00fcckfordern kann, wenn die Zulageberechtigung nach der Einf\u00fcgung des \u00a7 90 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfallen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte die Kl\u00e4gerin im Jahr 2004 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin beantragte die Auszahlung der Altersvorsorgezulage f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2010. Die ZfA bewilligte die Zulage. Die Kl\u00e4gerin zahlte die Zulage in den Riester-Vertrag ein.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 l\u00f6ste die Kl\u00e4gerin den Riester-Vertrag auf. Die ZfA forderte die Kl\u00e4gerin daraufhin zur R\u00fcckzahlung der Altersvorsorgezulage f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2010 auf. Die Kl\u00e4gerin weigerte sich, die Zulage zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die ZfA erhob Klage auf R\u00fcckzahlung der Altersvorsorgezulage. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Das FG ging davon aus, dass die ZfA die Zulage nach \u00a7 90 Abs. 3a EStG unmittelbar vom Zulageempf\u00e4nger zur\u00fcckfordern k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin legte Revision ein. Sie war der Auffassung, dass die ZfA die Zulage nur von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, in diesem Fall der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur\u00fcckfordern k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Er hat entschieden, dass die ZfA die zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Altersvorsorgezulage nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags auch dann unmittelbar vom Zulageempf\u00e4nger zur\u00fcckfordern kann, wenn die Zulageberechtigung nach der Einf\u00fcgung des \u00a7 90 Abs. 3a EStG entfallen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat seine Entscheidung auf folgende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n