In seinem Urteil vom 10. August 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung betrifft ein gleichgeschlechtliches Ehepaar, das sich in den USA eine Ersatzmutter suchte, um ein Kind zu bekommen. Die Kosten f\u00fcr die Ersatzmutterschaft beliefen sich auf rund 100.000 Euro. Das Ehepaar beantragte, diese Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuerlich abzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat den Antrag abgewiesen. Er argumentierte, dass die Kosten f\u00fcr die Ersatzmutterschaft nicht in den Katalog der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen fallen. Dieser Katalog ist abschlie\u00dfend und umfasst nur Aufwendungen, die mit dem Leben unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte fest, dass die Kosten f\u00fcr die Ersatzmutterschaft auch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind. Diese Vorschrift erm\u00f6glicht es, auch Aufwendungen, die nicht in den Katalog der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen fallen, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzuziehen, wenn sie au\u00dfergew\u00f6hnlich und unvermeidbar sind und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten f\u00fcr die Ersatzmutterschaft weder au\u00dfergew\u00f6hnlich noch unvermeidbar sind. Die Kosten sind nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich, weil sie auch von heterosexuellen Paaren anfallen, die sich eine Ersatzmutter suchen. Die Kosten sind auch nicht unvermeidbar, weil es auch andere M\u00f6glichkeiten gibt, ein Kind zu bekommen, z. B. durch Adoption.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare, die sich eine Familie gr\u00fcnden m\u00f6chten. Die Entscheidung bedeutet, dass sie f\u00fcr die Kosten einer Ersatzmutterschaft selbst aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht umstritten. Kritiker argumentieren, dass die Entscheidung gegen den Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Sie fordern, dass Aufwendungen f\u00fcr eine Ersatzmutterschaft auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof seine Entscheidung in zuk\u00fcnftigen Verfahren revidiert.<\/p>\n\n\n\n