{"id":72789,"date":"2023-10-07T17:38:45","date_gmt":"2023-10-07T15:38:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72789"},"modified":"2023-10-07T17:39:29","modified_gmt":"2023-10-07T15:39:29","slug":"bfh-rueckgaengigmachung-eines-erwerbsvorgangs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-rueckgaengigmachung-eines-erwerbsvorgangs\/","title":{"rendered":"BFH: R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Erwerbsvorgangs"},"content":{"rendered":"\n

In seinem Urteil vom 21. Juni 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grunderwerbsteuer auch dann aufgehoben werden kann, wenn der Erwerbsvorgang zwar innerhalb von zwei Jahren r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde, die Anzeige des Erwerbsvorgangs aber nicht fristgerecht und vollst\u00e4ndig erfolgte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH ihren Anteil an einer Objektgesellschaft an eine andere GmbH verkauft. Der Kaufpreis betrug 2.475 Euro. Die Anzeige des Erwerbsvorgangs erfolgte jedoch erst nach Ablauf der Frist des \u00a7 18 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin die Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnchen hatte den Antrag abgewiesen. Es argumentierte, dass \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG die Aufhebung der Steuerfestsetzung ausschlie\u00dft, wenn ein Erwerbsvorgang zwar innerhalb von zwei Jahren r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde, aber nicht fristgerecht und vollst\u00e4ndig angezeigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und die Grunderwerbsteuerfestsetzung aufgehoben. Er argumentierte, dass \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG nur dann eingreift, wenn der Erwerbsvorgang nicht fristgerecht und vollst\u00e4ndig angezeigt wurde. In diesem Fall war der Erwerbsvorgang zwar nicht fristgerecht angezeigt worden, aber die Anzeige erfolgte noch innerhalb der Frist des \u00a7 19 GrEStG, die f\u00fcr den Steuerschuldner gilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Klarstellung f\u00fcr die Praxis. Sie bedeutet, dass die Grunderwerbsteuer auch dann aufgehoben werden kann, wenn der Erwerbsvorgang zwar nicht fristgerecht angezeigt wurde, aber die Anzeige noch innerhalb der Frist f\u00fcr den Steuerschuldner erfolgte.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begr\u00fc\u00dfen. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass die Grunderwerbsteuergerechtigkeit gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n\n\n\n

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R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Erwerbsvorgangs – BFH-Urteil vom 21. Juni 2023, II R 2\/21<\/a><\/blockquote>