{"id":72794,"date":"2023-10-07T17:44:09","date_gmt":"2023-10-07T15:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72794"},"modified":"2023-10-07T17:44:24","modified_gmt":"2023-10-07T15:44:24","slug":"bfh-anwendung-des-abzugsverbots-des-%c2%a7-10-abs-2-satz-1-nr-1-des-einkommensteuergesetzes-bei-bediensteten-zwischenstaatlicher-einrichtungen-mit-wohnsitz-und-beschaeftigungsort-im-inland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-anwendung-des-abzugsverbots-des-%c2%a7-10-abs-2-satz-1-nr-1-des-einkommensteuergesetzes-bei-bediensteten-zwischenstaatlicher-einrichtungen-mit-wohnsitz-und-beschaeftigungsort-im-inland\/","title":{"rendered":"BFH: Anwendung des Abzugsverbots des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Besch\u00e4ftigungsort im Inland"},"content":{"rendered":"\n

In seinem Urteil vom 11. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch f\u00fcr Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Besch\u00e4ftigungsort im Inland gilt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zugrundeliegenden Fall war der Kl\u00e4ger ein Bediensteter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er hatte Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsst\u00e4tte in Bonn geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt hatte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt, da sie nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht abziehbar seien. Diese Vorschrift schlie\u00dft den Abzug von Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte aus, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Entfernungspauschale hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hatte die Entscheidung des Finanzamtes best\u00e4tigt. Es argumentierte, dass die OSZE eine zwischenstaatliche Einrichtung sei und der Kl\u00e4ger daher einen Anspruch auf Entfernungspauschale habe.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und die Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt. Er argumentierte, dass das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch f\u00fcr Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Besch\u00e4ftigungsort im Inland gilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Klarstellung f\u00fcr die Praxis. Sie bedeutet, dass Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Besch\u00e4ftigungsort im Inland Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte als Werbungskosten geltend machen k\u00f6nnen, wenn sie keinen Anspruch auf Entfernungspauschale haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begr\u00fc\u00dfen. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass die Gleichbehandlung von Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen und Arbeitnehmern des \u00f6ffentlichen Dienstes gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil des BFH wird ausgef\u00fchrt, dass das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch f\u00fcr Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen gilt, weil diese Einrichtungen nicht dem deutschen Staatsgebiet angeh\u00f6ren. Die Kosten f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte sind daher nicht als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen i.S.d. \u00a7 9 Abs. 1 EStG anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH lehnt es ab, eine Ausnahme f\u00fcr Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Besch\u00e4ftigungsort im Inland zu machen. Er argumentiert, dass dies zu einer unbilligen H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde. Denn diese Bediensteten h\u00e4tten keinen Anspruch auf Entfernungspauschale, da sie nicht dem deutschen \u00f6ffentlichen Dienst angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

\n
Anwendung des Abzugsverbots des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Besch\u00e4ftigungsort im Inland – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, X R 17\/22<\/a><\/blockquote>