{"id":72801,"date":"2023-10-07T17:51:52","date_gmt":"2023-10-07T15:51:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72801"},"modified":"2023-10-07T17:51:52","modified_gmt":"2023-10-07T15:51:52","slug":"bfh-bindungswirkung-von-wertfeststellungsbescheiden-bei-zusammenrechnung-mehrerer-erwerbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-bindungswirkung-von-wertfeststellungsbescheiden-bei-zusammenrechnung-mehrerer-erwerbe\/","title":{"rendered":"BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe"},"content":{"rendered":"\n

In seinem Urteil vom 26. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Wertfeststellungsbescheid, der den Grundbesitzwert auf den Bewertungsstichtag f\u00fcr Zwecke der Schenkungsteuer feststellt, auch f\u00fcr Folgebescheide bindend ist, wenn der Grundbesitzwert in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Erbschaftsteuer einflie\u00dft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Erblasserin im Jahr 2015 ein Grundst\u00fcck an ihren Sohn verschenkt. Der Grundbesitzwert wurde im Jahr 2016 durch einen Feststellungsbescheid auf 500.000 Euro festgesetzt. Die Erblasserin verstarb im Jahr 2020. In der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung wurde der Grundbesitzwert des Grundst\u00fccks mit 500.000 Euro angesetzt. Das Finanzamt setzte den Grundbesitzwert jedoch auf 600.000 Euro fest.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hatte die Entscheidung des Finanzamtes aufgehoben. Es argumentierte, dass der Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2016 f\u00fcr den Folgebescheid bindend sei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts best\u00e4tigt. Er argumentierte, dass der Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2016 auch f\u00fcr den Folgebescheid bindend sei, weil der Grundbesitzwert in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Erbschaftsteuer einflie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Klarstellung f\u00fcr die Praxis. Sie bedeutet, dass Steuerpflichtige bei der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe darauf achten m\u00fcssen, dass die Wertfeststellungsbescheide f\u00fcr die einzelnen Erwerbe ineinandergreifen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begr\u00fc\u00dfen. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil des BFH wird ausgef\u00fchrt, dass der Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2016 auch f\u00fcr den Folgebescheid bindend sei, weil der Grundbesitzwert in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Erbschaftsteuer einflie\u00dft. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Feststellungsbescheid f\u00fcr den Vorerwerb materiell-rechtlich nichtzutreffend sei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH lehnt es ab, eine Bindungswirkung des Feststellungsbescheids aus dem Jahr 2016 abzulehnen. Er argumentiert, dass dies zu einer unbilligen H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde. Denn der Steuerpflichtige habe im Jahr 2016 den Grundbesitzwert des Grundst\u00fccks auf der Grundlage des Feststellungsbescheids gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

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Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe – BFH-Urteil vom 26. Juli 2023, II R 35\/21<\/a><\/blockquote>