{"id":72803,"date":"2023-10-07T17:54:17","date_gmt":"2023-10-07T15:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72803"},"modified":"2023-10-07T17:54:17","modified_gmt":"2023-10-07T15:54:17","slug":"bfh-zahlung-des-gesellschafter-erben-an-den-nachlassinsolvenzverwalter-zur-freigabe-eines-kommanditanteils","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zahlung-des-gesellschafter-erben-an-den-nachlassinsolvenzverwalter-zur-freigabe-eines-kommanditanteils\/","title":{"rendered":"BFH: Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils"},"content":{"rendered":"\n


In seinem Urteil vom 27. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils nicht als Sonderbetriebsausgabe abziehbar ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zugrundeliegenden Fall war die Kl\u00e4gerin eine Kommanditistin einer Personengesellschaft. Die Gesellschafterin war verstorben und der Nachlass war insolvent. Der Insolvenzverwalter forderte die Kl\u00e4gerin auf, eine Zahlung von 50.000 Euro zu leisten, um den Kommanditanteil freizugeben. Die Kl\u00e4gerin machte diese Zahlung als Sonderbetriebsausgabe geltend.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt hatte die Zahlung nicht als Sonderbetriebsausgabe anerkannt. Es argumentierte, dass die Zahlung nicht durch das Beteiligungsverh\u00e4ltnis veranlasst sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte die Entscheidung des Finanzamtes best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts best\u00e4tigt. Er argumentierte, dass die Zahlung nicht durch das Beteiligungsverh\u00e4ltnis veranlasst sei. Die Zahlung diente nicht dazu, die Beteiligung an der Personengesellschaft zu erhalten oder zu st\u00e4rken. Vielmehr diente die Zahlung dazu, die mit der Nachlassinsolvenz verbundenen Einschr\u00e4nkungen zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Klarstellung f\u00fcr die Praxis. Sie bedeutet, dass Zahlungen des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils nicht als Sonderbetriebsausgabe abziehbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begr\u00fc\u00dfen. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass die Gleichbehandlung von Gesellschafter-Erben und anderen Steuerpflichtigen gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n\n\n\n

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Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils – BFH-Urteil vom 27. Juli 2023, IV R 10\/20<\/a><\/blockquote>