Seit dem 1. Januar 1997 besteht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erf\u00fcllung der umsatzsteuerrechtlichen Pflichten vertreten zu lassen. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde \u00a7 22b UStG, in dem die Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters im Rahmen des Instituts der Fiskalvertretung (\u00a7\u00a7 22a bis 22e UStG) geregelt werden, mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Fiskalvertreter sind nach \u00a7 22b Abs. 2 UStG nunmehr verpflichtet, neben der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung auch viertelj\u00e4hrliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben sowie der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung als Anlage eine Aufstellung beizuf\u00fcgen, die die von ihnen vertretenen Unternehmer mit deren jeweiligen Besteuerungsgrundlagen enth\u00e4lt. Zudem ist mit dem neu eingef\u00fcgten \u00a7 22b Abs. 2a UStG geregelt, dass die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) durch Fiskalvertreter nach den in \u00a7 18a UStG genannten Voraussetzungen zu erfolgen hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
1 Dieses BMF-Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 11. Mai 1999 \u2013 IV D 2 \u2013 S 7395 \u2013 6\/99, BStBl I 1999 S. 515 zur \u201eEinf\u00fchrung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht\u201d. Die Regelungen zur Fiskalvertretung wurden insbesondere aufgrund der zuvor genannten gesetzlichen \u00c4nderungen \u00fcberarbeitet und werden wie folgt in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n
2 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2023 \u2013 III C 2 \u2013 S 7245\/19\/10001 :004 (2023\/0947850), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird erneut ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
(\u2026)<\/p>\n\n\n\n
3 Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 11. Mai 1999 \u2013 IV D 2 \u2013 S 7395 \u2013 6\/99, BStBl I S. 515 \u2013 wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n