Mit Urteil vom 17. Mai 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass f\u00fcr rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts keine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos (Teilwert des Grundstockverm\u00f6gens) besteht.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 27 Abs. 7 K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos einer K\u00f6rperschaft gesondert festzustellen, wenn die K\u00f6rperschaft in dem Wirtschaftsjahr, in dem die gesonderte Feststellung beantragt wird, einen Gewinn erzielt hat.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat entschieden, dass diese Regelung nicht auf rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts anwendbar ist. Der Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 7 KStG erfasst keine Verm\u00f6gensmassen, die nicht der Erzielung von Gewinnen dienen.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist auch im Sinne des Grundgesetzes (GG), da rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts ein grundgesetzlich gesch\u00fctztes Selbstbestimmungsrecht zusteht. Dieses Recht schlie\u00dft es aus, dass die Stiftungen durch eine gesetzgeberische Regelung zur gesonderten Feststellung des Bestands ihres steuerlichen Einlagekontos gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist f\u00fcr rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts von erheblicher Bedeutung. Sie bedeutet, dass diese Stiftungen nicht verpflichtet sind, den Bestand ihres steuerlichen Einlagekontos gesondert festzustellen. Dies kann zu einer erheblichen Erleichterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH ist auch f\u00fcr die Finanzverwaltung von Bedeutung. Sie muss nun entscheiden, wie sie die steuerliche Behandlung von rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts in Zukunft gestalten wird.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6gliche Konsequenzen der Entscheidung des BFH:<\/p>\n\n\n\n