Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 \u2013 II R 35\/21 \u2013 entschieden, dass ein f\u00fcr Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert f\u00fcr alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einflie\u00dft. Das gilt auch f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung eines fr\u00fcheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d. h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger im Jahr 2012 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundst\u00fcck geschenkt bekommen. Das Finanzamt (FA) hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Seinerzeit musste der Kl\u00e4ger keine Schenkungsteuer bezahlen, weil der Grundst\u00fcckswert mit knapp 90.000 Euro unter dem gesetzlichen Freibetrag f\u00fcr Kinder in H\u00f6he von 400.000 Euro lag, der dem Kl\u00e4ger zustand. Im Jahr 2017 bekam der Kl\u00e4ger von seinem Vater 400.000 Euro geschenkt. Da nach \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Verm\u00f6gensvorteile zusammenzurechnen sind, ermittelte das FA einen Gesamtbetrag f\u00fcr beide Schenkungen und setzte Schenkungsteuer von rund 10.000 Euro fest. Dabei ber\u00fccksichtigte es den Grundbesitzwert in der H\u00f6he, in der er im Zusammenhang mit der Schenkung in 2012 festgestellt worden war. Der Kl\u00e4ger meinte, der damals festgestellte Wert sei zu hoch und deshalb nunmehr nach unten zu korrigieren. Bei der Schenkung in 2012 habe er sich nur deshalb nicht gegen den falschen Grundst\u00fcckswert gewendet, weil die Schenkungsteuer ohnehin mit 0 Euro festgesetzt worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH best\u00e4tigte \u2013 wie schon zuvor das Finanzgericht \u2013 die Auffassung des Finanzamts. Grundst\u00fcckswerte seien \u2013 im Gegensatz zu Werten sonstiger Schenkungsgegenst\u00e4nde wie beispielsweise Geld -, f\u00fcr Zwecke der Schenkungsteuer in einem eigenen Verfahren gesondert festzustellen. Der festgestellte Grundst\u00fcckswert sei dann nicht nur der Schenkungsteuerfestsetzung zu Grunde zu legen, f\u00fcr die er angefordert worden sei, sondern auch nachfolgenden Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, die mit der Grundst\u00fccksschenkung zusammenzurechnen seien. Halte der Steuerpflichtige den festgestellten Grundst\u00fcckswert f\u00fcr zu hoch, m\u00fcsse er sich sogleich gegen die Feststellung wenden. Tue er dies nicht und werde der Bescheid \u00fcber den festgestellten Wert bestandskr\u00e4ftig, k\u00f6nne er die Unrichtigkeit bei den nachfolgenden Schenkungsteuerfestsetzungen nicht mehr mit Erfolg geltend machen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 39\/23 vom 12.10.2023 zum Urteil II R 35\/21 vom 26.07.2023<\/em><\/p>\n\n\n\n