{"id":72870,"date":"2023-10-20T17:18:42","date_gmt":"2023-10-20T15:18:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72870"},"modified":"2023-10-20T17:18:42","modified_gmt":"2023-10-20T15:18:42","slug":"kommunale-gmbh-kann-vorsteuern-aus-der-erschliessung-eines-gewerbegebiets-abziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommunale-gmbh-kann-vorsteuern-aus-der-erschliessung-eines-gewerbegebiets-abziehen\/","title":{"rendered":"Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschlie\u00dfung eines Gewerbegebiets abziehen"},"content":{"rendered":"\n

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Az. 15 K 871\/22 U) entschieden, dass einer kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages \u00fcbernommenen Erschlie\u00dfung eines Gewerbegebietes zusteht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, an der eine Stadt zu 85 % und eine Bank zu 15 % beteiligt sind. Ihr Zweck besteht darin, im Gebiet der Stadt neue Gewerbegebiete zu erschlie\u00dfen und deren Baureife herzustellen. Hierzu brachte die Stadt in ihrem Eigentum stehende Grundst\u00fccke in die Kl\u00e4gerin unter der Bedingung ein, dass diese die Grundst\u00fccke als Gewerbefl\u00e4chen erschlie\u00dft. In einem im Jahr 2010 abgeschlossenen st\u00e4dtebaulichen Vertrag \u00fcbertrug die Stadt die Erschlie\u00dfung des Baugebiets nach \u00a7 124 des Baugesetzbuchs auf die Kl\u00e4gerin. Nach der durchgef\u00fchrten Erschlie\u00dfung ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin die Grundst\u00fccke an verschiedene Unternehmer, wobei sie zur Umsatzsteuerpflicht optierte.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt versagte der Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug f\u00fcr die in den Streitjahren 2014 bis 2016 hergestellten Erschlie\u00dfungsanlagen (insbesondere Stra\u00dfen und Entw\u00e4sserungsanlagen), da diese durch die \u00f6ffentliche Widmung unentgeltlich auf die Stadt \u00fcbertragen worden seien. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen bestehe insoweit nicht. Anderenfalls l\u00e4ge eine Wettbewerbsverzerrung vor, da die Stadt die Grundst\u00fccke auch selbst h\u00e4tte erschlie\u00dfen und ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ohne einen Vorsteuerabzug zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin machte demgegen\u00fcber geltend, dass die Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlagen mit den steuerpflichtigen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen zusammenhinge, weil die Ver\u00e4u\u00dferungen ohne die Erschlie\u00dfung nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat der Klage stattgegeben. Die Kl\u00e4gerin habe einen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschlie\u00dfungsanlagen, da sie diese f\u00fcr umsatzsteuerpflichtige Leistungen verwendet habe. Sie habe die Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfung als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke von der Stadt im Rahmen eines tausch\u00e4hnlichen Umsatzes erbracht. Hierf\u00fcr komme es nicht darauf an, dass nach den schriftlichen Vertr\u00e4gen keine Gegenleistung vereinbart worden sei, sondern vielmehr auf den materiellen Gehalt der eingegangenen Verpflichtungen. Danach habe sich die Kl\u00e4gerin als Auflage verpflichtet, die Erschlie\u00dfung des Baugebiets durchzuf\u00fchren. Zwischen dieser Auflage und der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung von der Stadt habe ein unmittelbarer Zusammenhang bestanden. In welcher H\u00f6he dieser tausch\u00e4hnliche Umsatz auf Seiten der Kl\u00e4gerin Umsatzsteuer ausgel\u00f6st hat, lie\u00df der Senat offen, da die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung bereits im Jahr 2010 und damit au\u00dferhalb der Streitjahre erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn man nicht von einem tausch\u00e4hnlichen Umsatz ausginge, sei jedenfalls im Hinblick auf einen Gro\u00dfteil der Kosten ein Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren, weil diese als allgemeine Kostenelemente ihrer umsatzsteuerpflichtig an die Gewerbetreibenden gelieferten Grundst\u00fccke anzusehen seien. Die Erschlie\u00dfung des Gewerbegebiets sei f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin unerl\u00e4sslich gewesen. Dabei sei die hypothetische \u00dcberlegung des Finanzamts, dass die Stadt die Erschlie\u00dfung selbst h\u00e4tte durchf\u00fchren k\u00f6nnen, irrelevant, da nur die konkrete wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu beurteilen sei. Die Erschlie\u00dfungskosten seien auch in die Bemessung der Kaufpreise eingeflossen. Deshalb stelle die unentgeltliche \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfungsanlagen an die Stadt und deren \u00f6ffentliche Widmung auch keine f\u00fcr den Vorsteuerabzug sch\u00e4dliche unentgeltliche Zuwendung dar.<\/p>\n\n\n\n

Der 15. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.10.2023 zum Urteil 15 K 871\/22 vom 29.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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