Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenz\u00e4hlern im Sinne des \u00a7 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 1 Absatz 2 KassenSichV, die nicht unter \u00a7 9 KassenSichV fallen, ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufr\u00fcstungen sind umgehend durchzuf\u00fchren und die rechtlichen Voraussetzungen unverz\u00fcglich zu erf\u00fcllen. Zur Umsetzung einer fl\u00e4chendeckenden Aufr\u00fcstung wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2025 noch nicht \u00fcber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Die Belegausgabepflicht nach \u00a7 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung f\u00fcr EU-Taxameter und Wegstreckenz\u00e4hler \u2013 DSFinV-TW \u2013 findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, l\u00e4ngstens f\u00fcr den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Die Meldeverpflichtung nach \u00a7 9 Absatz 3 KassenSichV f\u00fcr die Inanspruchnahme der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr EU-Taxameter mit INSIKA-Technologie findet ebenfalls l\u00e4ngstens f\u00fcr den Zeitraum der Nichtbeanstandung keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Von der Mitteilung nach \u00a7 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen \u00dcbermittlungsm\u00f6glichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen \u00dcbermittlungsm\u00f6glichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-0319 \/ 20 \/ 10002 :010 vom 13.10.2023<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes: F\u00fcr die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenz\u00e4hlern im Sinne des \u00a7 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 1 Absatz 2 KassenSichV, die nicht unter \u00a7 9 KassenSichV fallen, ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gilt Folgendes: Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufr\u00fcstungen sind … Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenz\u00e4hlern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023<\/span> weiterlesen