{"id":72874,"date":"2023-10-20T17:23:41","date_gmt":"2023-10-20T15:23:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72874"},"modified":"2023-10-20T17:23:41","modified_gmt":"2023-10-20T15:23:41","slug":"klare-und-eindeutige-dateinamen-uebers-bea-versendete-schriftsaetze-muessen-eindeutig-benannt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/klare-und-eindeutige-dateinamen-uebers-bea-versendete-schriftsaetze-muessen-eindeutig-benannt-sein\/","title":{"rendered":"Klare und eindeutige Dateinamen: \u00dcbers beA versendete Schrifts\u00e4tze m\u00fcssen eindeutig benannt sein"},"content":{"rendered":"\n

Wer eine Datei namens \u201eBerufungsschriftsatz.pdf\u201c per beA versenden l\u00e4sst, muss sich nicht wundern, wenn dahinter die falsche Datei steckt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichthof (BGH) hat einen aktuellen Fall zum Anlass genommen, noch einmal genau die Anforderungen aufzulisten, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschlie\u00dfender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname f\u00fcr Schrifts\u00e4tze, der Verwechselungen ausschlie\u00dft (Beschluss vom 31.08.2023, Az. VIa ZB 24\/22).<\/p>\n\n\n\n

Der in diesem Verfahren vergebene Dateiname \u201eBerufungsschriftsatz.pdf\u201c gen\u00fcgte diesen Anforderungen nicht. So war es nicht verwunderlich, dass sich dahinter das falsche Dokument verbarg, welches die Rechtsanwaltsfachangestellte an das Gericht versendete. Dies f\u00fchrte zur Fristvers\u00e4umnis, den Antrag auf Wiedereinsetzung lehnten sowohl Berufungsgericht als auch letztlich der BGH ab.<\/p>\n\n\n\n

BGH: Sinnvoll vergebener Dateiname ist unerl\u00e4sslich<\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren wiederholte der BGH auch noch einmal die Voraussetzungen, die beim Versand und der Kontrolle eines Schriftsatzes per beA einzuhalten seien: Zun\u00e4chst sei die automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung des Gerichts gem. \u00a7 130a Abs. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zum einen daraufhin, ob die \u00dcbermittlung vollst\u00e4ndig und an den richtigen Empf\u00e4nger erfolgt ist. Zum anderen im Hinblick auf die Tatsache, dass auch das korrekte Dokument im Sinne von \u00a7 130a Abs. 1 ZPO \u00fcbermittelt wurde. Um dies korrekt pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, bed\u00fcrfe es eben des zuvor vergebenen sinnvollen Dateinamens. Nur dann lasse sich pr\u00fcfen, ob sich die automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen \u00dcbermittlung erfolgen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Dateinamen \u201eBerufungsschriftsatz.pdf\u201c sei weder die Zuordnung zu einem bestimmten Verfahren noch eine hinreichende Unterscheidung von anderen Dokumenten im selben Verfahren m\u00f6glich. Auch eine nachtr\u00e4gliche Kontrolle der Eingangsbest\u00e4tigung durch den Anwalt half hier nichts. Denn die Best\u00e4tigung der Versendung irgendeines Schriftsatzes gen\u00fcge nicht den Anforderungen an eine Kontrolle. Anders als bei einem Fax erschlie\u00dfe sich schlie\u00dflich aus einem allgemeinen Dateinamen nicht sofort dessen Inhalt, sodass Verwechselungen nicht ausgeschlossen seien.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 16.10.2023 zum Beschluss VIa ZB 24\/22 des BGH vom 31.08.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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