Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts (Az. 4 K 20\/23) zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung \u201eau\u00dferhalb eines Dienstverh\u00e4ltnisses\u201c im Sinne von \u00a7 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgesucht wird. Wenn dies der Fall ist, gilt sie nach der genannten Vorschrift als sog. erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte. Dies wiederum hat Folgen f\u00fcr den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern: F\u00fcr die Fahrten zur ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte kann einerseits nur die Entfernungspauschale anstatt der regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 4a EStG). Dar\u00fcber hinaus kommt ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht in Betracht, weil es sich beim Aufsuchen der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte nicht um eine ausw\u00e4rtige berufliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 9 Abs. 4a Satz 2 EStG handelt.<\/p>\n\n\n\n
Der Entscheidung des Finanzgerichts lag verk\u00fcrzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger besuchte in den Streitjahren einen in mehrere Teile untergliederten Meistervorbereitungskurs ab und legte im Anschuss erfolgreich die Meisterpr\u00fcfung ab. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen trug der Kl\u00e4ger ganz \u00fcberwiegend selbst. Zeitlich konnte der Kl\u00e4ger an den Kursen insbesondere deswegen teilnehmen, weil er Urlaub oder unbezahlten Urlaub in Anspruch nahm, erkrankt war, \u00dcberstunden abbaute oder in geringem Umfang Bildungsurlaub nehmen konnte. Das Zutun des Arbeitgebers beschr\u00e4nkte sich darauf, dass er einerseits den Impuls f\u00fcr die Teilnahme an dem Vorbereitungskurs gegeben hatte und andererseits dem Kl\u00e4ger bspw. B\u00fcror\u00e4umlichkeiten und Materialien zur Verf\u00fcgung stellte.<\/p>\n\n\n\n
Der 4. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts war unter diesen Voraussetzungen der Auffassung, der \u2013 unstreitig in Vollzeit durchgef\u00fchrte \u2013 Meistervorbereitungskurs sei \u201eau\u00dferhalb des Dienstverh\u00e4ltnisses\u201c besucht worden. Es reiche zun\u00e4chst nicht aus, dass der Kl\u00e4ger neben der Bildungsma\u00dfnahme weiterhin in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stand. Vielmehr sei in Entsprechung zur Gesetzesbegr\u00fcndung zum \u201eneuen\u201c \u2013 seit 2014 geltenden \u2013 Reisekostenrecht ma\u00dfgeblich auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers abzustellen. Dieser habe den Kl\u00e4ger im Streitfall nicht konkret angewiesen, den Vorbereitungskurs zu absolvieren, sondern lediglich sein dahingehendes Interesse kundgetan. Ob und unter welchen Umst\u00e4nden der Kl\u00e4ger an dem Kurs teilnehmen wolle, sei aber diesem \u00fcberlassen gewesen. Es seien auch keine anderweitigen Gr\u00fcnde ersichtlich, von dem Besuch des Meistervorbereitungskurses \u201einnerhalb des Dienstverh\u00e4ltnisses\u201c auszugehen. Der Arbeitgeber habe den Kl\u00e4ger gerade nicht von der Arbeitsleistung f\u00fcr die Zeit der Weiterbildung freigestellt. Vielmehr habe der Kl\u00e4ger u. a. Urlaub nehmen und \u00dcberstunden abbauen m\u00fcssen. Auch in finanzieller Hinsicht habe sich der Arbeitgeber allenfalls unwesentlich beteiligt. Letztlich sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Erlangung des Meistertitels vorrangig dem Kl\u00e4ger zugute komme, welcher sich damit beruflich anderweitig h\u00e4tte orientieren k\u00f6nnen. Im Ergebnis kam daher weder ein Werbungskostenabzug f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Fahrtkosten, noch f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
Gleichwohl hatte die Klage teilweise Erfolg. Hintergrund war insofern die zeitlich fehlerhafte Zuordnung eines dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrten Zuschusses f\u00fcr den Meistervorbereitungskurs. Diesen hatte das Finanzamt in einem Jahr vollst\u00e4ndig von den anzuerkennenden Werbungskosten abgezogen. Dem trat das Finanzgericht entgegen. Vielmehr sei der Zuschuss entsprechend dem wirtschaftlichen Zusammenhang aufzuteilen. Da die f\u00fcr den Zuschuss ma\u00dfgeblichen Kursgeb\u00fchren in unterschiedlichen Jahren angefallen seien, m\u00fcsse dies auch f\u00fcr den Zuschuss gelten. Das Gericht bezog sich insofern auf \u00a7 3c Abs. 1 EStG. Die Vorschrift enth\u00e4lt eine Regelung f\u00fcr die Abziehbarkeit von mit steuerfreien Einnahmen \u2013 im Streitfall: dem Zuschuss \u2013 in Zusammenhang stehenden Ausgaben wie Werbungskosten \u2013 im Streitfall: den Kursgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend lie\u00df der Senat die Revision zum BFH zu. Es liege keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage vor, wann eine Bildungseinrichtung innerhalb bzw. au\u00dferhalb des Dienstverh\u00e4ltnisses aufgesucht werde.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 18.10.2023 zum Urteil 4 K 20\/23 vom 20.09.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts (Az. 4 K 20\/23) zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung \u201eau\u00dferhalb eines Dienstverh\u00e4ltnisses\u201c im Sinne von \u00a7 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgesucht wird. Wenn dies der Fall ist, gilt sie nach der genannten Vorschrift als sog. … Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung \u201eau\u00dferhalb eines Dienstverh\u00e4ltnisses\u201c<\/span> weiterlesen