Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) hatte sich die WPK bereits ge\u00e4u\u00dfert (\u201eNeu auf WPK.de\u201c vom 26. Juli 2023). Inzwischen wurde der Regierungsentwurf in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n
Die WPK hat erneut Kritik an der Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen ge\u00fcbt, da erste Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Kosten und Nutzen nicht einmal bei der bereits eingef\u00fchrten Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinanderstehen.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin hat die WPK gefordert, dass eine etwaige Anzeigepflicht m\u00f6glichst eng definiert werden soll. Sinnvoll ist es daher, die meldepflichtigen Sachverhalte so konkret wie m\u00f6glich zu benennen. So etwa sieht es die WPK als problematisch an, alle Konzernunternehmen, also auch kleine und Kleinstgesellschaften, einer Mitteilungspflicht zu unterwerfen. Der Regierungsentwurf l\u00e4sst erkennen, dass versucht wurde, auch insoweit eine Schwellenwertbeschr\u00e4nkung zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n
Diese ist aus Sicht der WPK aber nicht gelungen, da der Schwellenwert sich auf alle Konzernunternehmen insgesamt und nicht auf jedes einzelne bezieht. Damit sind kleine und Kleinstkapitalgesellschaften weiterhin betroffen, worauf die WPK in ihrer Stellungnahme hingewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach aktuellem Stand soll die Anzeigepflicht zwar mit Gesetzesverk\u00fcndung in Kraft treten, jedoch erst deutlich sp\u00e4ter anzuwenden sein. Der Stichtag soll nun vom BMF bekannt gegeben werden und sp\u00e4testens der 31. Dezember des vierten Kalenderjahres sein, das auf das Kalenderjahr des Inkrafttretens folgt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 18.10.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) hatte sich die WPK bereits ge\u00e4u\u00dfert (\u201eNeu auf WPK.de\u201c vom 26. Juli 2023). Inzwischen wurde der Regierungsentwurf in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 Stellung genommen. WPK kritisiert Einf\u00fchrung einer … Stellungnahme: Meldepflichten f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen im Wachstumschancengesetz<\/span> weiterlesen