{"id":72893,"date":"2023-10-21T11:07:02","date_gmt":"2023-10-21T09:07:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72893"},"modified":"2023-10-21T11:07:02","modified_gmt":"2023-10-21T09:07:02","slug":"bfh-keine-geltung-der-konsverluxv-fuer-das-dba-luxemburg-2012-besteuerungsrecht-fuer-den-arbeitslohn-eines-grenzueberschreitend-taetigen-fahrers-von-linienbussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-geltung-der-konsverluxv-fuer-das-dba-luxemburg-2012-besteuerungsrecht-fuer-den-arbeitslohn-eines-grenzueberschreitend-taetigen-fahrers-von-linienbussen\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV f\u00fcr das DBA-Luxemburg 2012 \u2013 Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn eines grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Fahrers von Linienbussen"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 28. Juni 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbeh\u00f6rden Deutschlands und Luxemburgs vom 7. September 2011 (KonsVerLUXV) nicht f\u00fcr das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg von 2012 (DBA-Luxemburg 2012) gilt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die KonsVerLUXV regelt das Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn von grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Berufskraftfahrern. Sie sieht vor, dass der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage entf\u00e4llt, an denen der Berufskraftfahrer seine T\u00e4tigkeit teilweise in Deutschland und teilweise in Luxemburg ausge\u00fcbt hat, \u201eunabh\u00e4ngig von der jeweiligen Verweildauer\u201c zu gleichen Teilen auf Deutschland und Luxemburg aufgeteilt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat entschieden, dass die KonsVerLUXV gegen den Wortlaut des DBA-Luxemburg 2012 verst\u00f6\u00dft. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 kann Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat „ausge\u00fcbt“.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass die KonsVerLUXV eine vom Wortlaut des DBA-Luxemburg 2012 abweichende Regelung enth\u00e4lt. Die KonsVerLUXV sieht vor, dass der Arbeitslohn unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Verweildauer des Berufskraftfahrers in Deutschland und Luxemburg zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Dies entspricht nicht dem Wortlaut des DBA-Luxemburg 2012, wonach das Besteuerungsrecht anhand des Ortes der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit bestimmt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH hat zur Folge, dass f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Berufskraftfahrer, die nach dem DBA-Luxemburg 2012 besteuert werden, die KonsVerLUXV nicht gilt. In diesen F\u00e4llen ist das Besteuerungsrecht anhand des Ortes der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/p>\n\n\n\n

Die KonsVerLUXV gilt nicht f\u00fcr das DBA-Luxemburg 2012. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Berufskraftfahrer, die nach dem DBA-Luxemburg 2012 besteuert werden, ist das Besteuerungsrecht anhand des Ortes der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

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Keine Geltung der KonsVerLUXV f\u00fcr das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn eines grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Fahrers von Linienbussen – BFH-Urteil vom 28. Juni 2023, I R 43\/20<\/a><\/blockquote>