{"id":72899,"date":"2023-10-21T11:14:41","date_gmt":"2023-10-21T09:14:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72899"},"modified":"2023-10-21T11:14:41","modified_gmt":"2023-10-21T09:14:41","slug":"bfh-nichtzulassungsbeschwerde-ruegeverzicht-bei-nichterscheinen-zur-muendlichen-verhandlung-ruege-unzutreffender-rechtsanwendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-nichtzulassungsbeschwerde-ruegeverzicht-bei-nichterscheinen-zur-muendlichen-verhandlung-ruege-unzutreffender-rechtsanwendung\/","title":{"rendered":"BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: R\u00fcgeverzicht bei Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung; R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung"},"content":{"rendered":"\n


Beschluss vom 29. September 2023, IX B 97\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hatte im Streitjahr 2020 Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt veranlagte die Eink\u00fcnfte nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren. Der Kl\u00e4ger erhob Einspruch, der vom Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger legte Revision ein. Er r\u00fcgte im Wesentlichen, dass das FG die Eink\u00fcnfte zu Unrecht nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren behandelt habe.<\/p>\n\n\n\n

Im Revisionsverfahren wurde die m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt. Der Kl\u00e4ger erschien zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger durch sein Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf sein rechtliches Geh\u00f6r verzichtet hat. Der Kl\u00e4ger hatte die Gelegenheit, in der m\u00fcndlichen Verhandlung sein Vorbringen zu erg\u00e4nzen und zu vertiefen. Durch sein Nichterscheinen hat er diese Gelegenheit vers\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat weiter entschieden, dass die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung nicht durchgreifen kann. Die R\u00fcge ist zu unbestimmt. Der Kl\u00e4ger hat nicht konkret dargelegt, inwiefern das FG die Rechtslage fehlerhaft beurteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Erscheint der Beteiligte nicht in der m\u00fcndlichen Verhandlung, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs berufen.<\/li>
  2. Die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung ist zu unbestimmt, wenn der Beteiligte nicht konkret dargelegt, inwiefern das FG die Rechtslage fehlerhaft beurteilt hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Rechtsfolge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH hat zur Folge, dass der Kl\u00e4ger sein Rechtsmittel gegen das Urteil des FG nicht weiter verfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Entscheidung f\u00fcr die Praxis. Sie zeigt, dass die Beteiligten in Revisionsverfahren ihr rechtliches Geh\u00f6r ernst nehmen sollten. Durch ein Nichterscheinen in der m\u00fcndlichen Verhandlung k\u00f6nnen sie sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs berufen.<\/p>\n\n\n\n

    Hinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

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    Nichtzulassungsbeschwerde: R\u00fcgeverzicht bei Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung; R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung – BFH-Beschluss vom 29. September 2023, IX B 97\/22<\/a><\/blockquote>