{"id":72901,"date":"2023-10-21T11:16:47","date_gmt":"2023-10-21T09:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72901"},"modified":"2023-10-21T11:16:47","modified_gmt":"2023-10-21T09:16:47","slug":"bfh-nichtzulassungsbeschwerde-ruegeverzicht-bei-nichterscheinen-zur-muendlichen-verhandlung-ruege-unzutreffender-rechtsanwendung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-nichtzulassungsbeschwerde-ruegeverzicht-bei-nichterscheinen-zur-muendlichen-verhandlung-ruege-unzutreffender-rechtsanwendung-2\/","title":{"rendered":"BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: R\u00fcgeverzicht bei Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung; R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 29. September 2023, IX B 96\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2020 Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das er an eine GmbH vermietete. Die GmbH vermietete das Grundst\u00fcck wiederum an einen Dritten unter.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt veranlagte die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Vermietung des Grundst\u00fccks nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren. Der Kl\u00e4ger erhob Einspruch, der vom Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger legte Revision ein. Er r\u00fcgte im Wesentlichen, dass das FG die Eink\u00fcnfte zu Unrecht nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren behandelt habe.<\/p>\n\n\n\n

Im Revisionsverfahren wurde die m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt. Der Kl\u00e4ger erschien zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger durch sein Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf sein rechtliches Geh\u00f6r verzichtet hat. Der Kl\u00e4ger hatte die Gelegenheit, in der m\u00fcndlichen Verhandlung sein Vorbringen zu erg\u00e4nzen und zu vertiefen. Durch sein Nichterscheinen hat er diese Gelegenheit vers\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat weiter entschieden, dass die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung nicht durchgreifen kann. Die R\u00fcge ist zu unbestimmt. Der Kl\u00e4ger hat nicht konkret dargelegt, inwiefern das FG die Rechtslage fehlerhaft beurteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Erscheint der Beteiligte nicht in der m\u00fcndlichen Verhandlung, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs berufen.<\/li>
  2. Die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung ist zu unbestimmt, wenn der Beteiligte nicht konkret dargelegt, inwiefern das FG die Rechtslage fehlerhaft beurteilt hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Rechtsfolge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH hat zur Folge, dass der Kl\u00e4ger sein Rechtsmittel gegen das Urteil des FG nicht weiter verfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Entscheidung f\u00fcr die Praxis. Sie zeigt, dass die Beteiligten in Revisionsverfahren ihr rechtliches Geh\u00f6r ernst nehmen sollten. Durch ein Nichterscheinen in der m\u00fcndlichen Verhandlung k\u00f6nnen sie sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs berufen.<\/p>\n\n\n\n

    Hinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

    Vergleich mit dem Beschluss vom 29. September 2023, IX B 97\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die beiden Beschl\u00fcsse vom 29. September 2023, IX B 96\/22 und IX B 97\/22 haben einige Gemeinsamkeiten. In beiden F\u00e4llen ist der Kl\u00e4ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert. In beiden F\u00e4llen ist der Kl\u00e4ger durch sein Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf sein rechtliches Geh\u00f6r verzichtet hat.<\/p>\n\n\n\n

    Es gibt jedoch auch einige Unterschiede zwischen den beiden Entscheidungen. Im Beschluss IX B 96\/22 ist die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung zu unbestimmt. Im Beschluss IX B 97\/22 ist die R\u00fcge hingegen nicht zu unbestimmt. Der Kl\u00e4ger hat konkret dargelegt, inwiefern das FG die Rechtslage fehlerhaft beurteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

    In diesem Fall hat der Kl\u00e4ger die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung damit begr\u00fcndet, dass das FG die Eink\u00fcnfte zu Unrecht nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren behandelt habe. Der Kl\u00e4ger hat jedoch nicht konkret dargelegt, inwiefern das FG die Rechtslage fehlerhaft beurteilt hat. Der Kl\u00e4ger hat beispielsweise nicht dargelegt, welche Rechtsnorm das FG fehlerhaft angewendet hat oder welche tats\u00e4chlichen Feststellungen das FG fehlerhaft getroffen hat.<\/p>\n\n\n\n

    In dem anderen Fall hat der Kl\u00e4ger die R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung damit begr\u00fcndet, dass das FG die Hinzurechnungsbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 ff. Au\u00dfensteuergesetz (AStG) gegen das Grundgesetz (GG) und das Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. Der Kl\u00e4ger hat in diesem Fall konkret dargelegt, dass die Hinzurechnungsbesteuerung gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

    \n
    Nichtzulassungsbeschwerde: R\u00fcgeverzicht bei Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung; R\u00fcge unzutreffender Rechtsanwendung – BFH-Beschluss vom 29. September 2023, IX B 96\/22<\/a><\/blockquote>