{"id":72928,"date":"2023-11-04T18:08:44","date_gmt":"2023-11-04T16:08:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72928"},"modified":"2023-11-04T18:08:44","modified_gmt":"2023-11-04T16:08:44","slug":"bfh-saeumniszuschlaege-sind-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-saeumniszuschlaege-sind-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"BFH: S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. September 2023 entschieden, dass die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Vers\u00e4umung von Steuerzahlungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, hatte im Streitjahr 2010 Steuern in H\u00f6he von 100.000 Euro nicht fristgerecht gezahlt. Das Finanzamt erhob daher S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 10.000 Euro. Die Kl\u00e4gerin klagte gegen die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und machte geltend, dass diese verfassungswidrig seien. Sie argumentierte, dass die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch sei und die Kl\u00e4gerin damit \u00fcberm\u00e4\u00dfig belasten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Klage der Kl\u00e4gerin abgewiesen. Er stellte fest, dass die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge von 10 % des r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrags pro Monat der S\u00e4umnis nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien als Mittel zur Durchsetzung der Steuerpflicht und zur Abgeltung des Zinsvorteils, den der Steuerpflichtige durch die versp\u00e4tete Zahlung habe, gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist insofern zu begr\u00fc\u00dfen, als sie Rechtssicherheit schafft. Bisher war umstritten, ob die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in der geltenden H\u00f6he verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge von 1 % des r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrags pro Monat der S\u00e4umnis ist verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

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Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen – Zust\u00e4ndigkeit des Pr\u00e4sidiums bei Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan – BFH-Beschluss vom 13. September 2023, X B 52\/23 (AdV)<\/a><\/blockquote>