{"id":72936,"date":"2023-11-04T18:14:11","date_gmt":"2023-11-04T16:14:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72936"},"modified":"2023-11-04T18:14:11","modified_gmt":"2023-11-04T16:14:11","slug":"bfh-fehlendes-rechtsschutzbeduerfnis-bei-vorlaeufiger-steuerfestsetzung-verfassungsmaessigkeit-des-solidaritaetszuschlags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-fehlendes-rechtsschutzbeduerfnis-bei-vorlaeufiger-steuerfestsetzung-verfassungsmaessigkeit-des-solidaritaetszuschlags\/","title":{"rendered":"BFH: Fehlendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bei vorl\u00e4ufiger Steuerfestsetzung \u2013 Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden, dass f\u00fcr eine Klage gegen den Bescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht, wenn die Steuerfestsetzung vorl\u00e4ufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein einschl\u00e4giges Musterverfahren anh\u00e4ngig ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kl\u00e4ger gegen den Bescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020 Klage erhoben. Er machte geltend, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag verfassungswidrig sei. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts best\u00e4tigt. Er hat festgestellt, dass f\u00fcr die Klage kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht. Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht nur dann, wenn die Klage Erfolg haben kann. Dies ist im vorliegenden Fall nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat weiter festgestellt, dass die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht entgegensteht. Die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann daher durch eine sp\u00e4tere \u00c4nderung oder Aufhebung aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Klage gegen den Bescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags geltend gemacht wird, besteht kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, wenn die Steuerfestsetzung vorl\u00e4ufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein einschl\u00e4giges Musterverfahren anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH bedeutet, dass Steuerpflichtige, die die Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags geltend machen wollen, zun\u00e4chst abwarten m\u00fcssen, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Musterverfahren entscheidet. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, besteht f\u00fcr Steuerpflichtige ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Klage gegen den Bescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen, da sie Rechtssicherheit schafft. Bisher war umstritten, ob f\u00fcr eine Klage gegen den Bescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags geltend gemacht wird, ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht, wenn die Steuerfestsetzung vorl\u00e4ufig ist. Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass dies nicht der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

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Fehlendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bei vorl\u00e4ufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags – BFH-Urteil vom 26. September 2023, IX R 16\/22<\/a><\/blockquote>