{"id":72979,"date":"2023-11-11T12:55:17","date_gmt":"2023-11-11T10:55:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=72979"},"modified":"2023-11-11T12:58:42","modified_gmt":"2023-11-11T10:58:42","slug":"bfh-zahlung-von-arbeitslohn-als-anfechtbare-rechtshandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zahlung-von-arbeitslohn-als-anfechtbare-rechtshandlung\/","title":{"rendered":"BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Urteil vom 18. April 2023, VII R 35\/19, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslohn eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der \u00a7\u00a7 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) darstellt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dem zugrunde liegenden Fall war eine GmbH im April 2015 in die vorl\u00e4ufige Insolvenzverwaltung und im Mai 2015 in das Insolvenzverfahren \u00fcberf\u00fchrt worden. Im April 2015 hatte die GmbH noch Arbeitslohn f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2015 gezahlt. Das Finanzamt (FA) hatte die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2014 festgesetzt und dabei ein Guthaben in H\u00f6he von rund 10.000 Euro ber\u00fccksichtigt. Das FA ging davon aus, dass die Zahlung des Arbeitslohns im April 2015 nicht anfechtbar sei, da es sich um eine Zahlung an den Arbeitnehmer handele.<\/p>\n\n\n\n

Die Insolvenzverwalterin der GmbH erhob dagegen Einspruch gegen den Steuerbescheid. Sie vertrat die Auffassung, dass die Zahlung des Arbeitslohns anfechtbar sei, da sie eine Beeintr\u00e4chtigung der Gl\u00e4ubigerinteressen darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) gab der Einspruchsf\u00fchrerin Recht und hob den Steuerbescheid teilweise auf. Das FG f\u00fchrte aus, dass die Zahlung des Arbeitslohns im April 2015 eine unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer darstelle, die zu einer Verminderung des Schuldnerverm\u00f6gens gef\u00fchrt habe. Die Zahlung sei daher nach \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

Das FA legte Revision ein.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des FG. Der BFH f\u00fchrte aus, dass die Zahlung von Arbeitslohn grunds\u00e4tzlich eine unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer darstelle. Diese Zuwendung sei zu einer Verminderung des Schuldnerverm\u00f6gens gef\u00fchrt habe, da der Arbeitnehmer den Arbeitslohn in der Regel nicht an den Schuldner zur\u00fcckgezahlt habe.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies darauf hin, dass die Zahlung von Arbeitslohn auch dann anfechtbar sei, wenn sie vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sei. Die Zahlung sei auch dann anfechtbar, wenn sie an einen Arbeitnehmer gezahlt worden sei, der nicht zur Insolvenzmasse geh\u00f6re.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Insolvenzpraxis. Die Entscheidung stellt klar, dass die Zahlung von Arbeitslohn grunds\u00e4tzlich eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der Insolvenzordnung darstellt. Die Entscheidung gilt auch f\u00fcr Zahlungen, die vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung hat folgende Konsequenzen f\u00fcr die Praxis:<\/p>\n\n\n\n