{"id":73022,"date":"2023-11-18T12:55:20","date_gmt":"2023-11-18T10:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73022"},"modified":"2023-11-18T12:55:20","modified_gmt":"2023-11-18T10:55:20","slug":"schutzmaskenpauschale-nach-%c2%a7-5-abs-1-der-coronavirus-schutzmasken-verordnung-unterliegt-der-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schutzmaskenpauschale-nach-%c2%a7-5-abs-1-der-coronavirus-schutzmasken-verordnung-unterliegt-der-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"\u201eSchutzmaskenpauschale\u201c nach \u00a7 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung unterliegt der Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"\n

Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die sog. Schutzmaskenpauschale nach \u00a7 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) in der Fassung vom 14. Dezember 2020 der Umsatzsteuer unterliegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schutzmaskenpauschale wurde an Apotheken gezahlt, die in der sog. Phase 1 der Coronavirus-Pandemie Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen abgaben. Die Kl\u00e4ger in den Verfahren vor dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht hatten die Auffassung vertreten, dass die Schutzmaskenpauschale keine Gegenleistung f\u00fcr eine Lieferung von Schutzmasken sei, sondern lediglich eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcbernahme von Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n

Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat diese Auffassung zur\u00fcckgewiesen. Es hat entschieden, dass die Apotheken mit der Abgabe von Schutzmasken an die besonders vulnerablen Personengruppen eine Lieferung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht haben. Die Schutzmaskenpauschale sei die Gegenleistung f\u00fcr diese Lieferung.<\/p>\n\n\n\n

Die Apotheken seien durch die SchutzmV in die Erf\u00fcllung des Anspruchs der besonders vulnerablen Personengruppen auf Schutzmasken gegen\u00fcber der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschaltet worden. Die Krankenkassen stellen den gesetzlich Krankenversicherten nach dem sog. Sachleistungsprinzip die Leistungen zur Verh\u00fctung von Krankheiten zur Verf\u00fcgung, zu denen auch die Abgabe von Schutzmasken z\u00e4hlt. Das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung sei auch f\u00fcr den auf nicht gesetzlich Versicherte ausgedehnten Anspruch \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n

In der \u201ePhase 1\u2033 h\u00e4tten die Apotheken im Rahmen des durch die SchutzmV begr\u00fcndeten Rechtsverh\u00e4ltnisses in Erf\u00fcllung der Anspr\u00fcche der besonders vulnerablen Personen Lieferungen von Schutzmasken an die gesetzliche Krankenversicherung erbracht. Hierf\u00fcr sei den Apotheken die Schutzmaskenpauschale gezahlt worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Finanzverwaltung die Entscheidung als Richtschnur f\u00fcr die Besteuerung von Schutzmaskenpauschalen heranziehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat folgende Auswirkungen:<\/p>\n\n\n\n