{"id":73024,"date":"2023-11-18T12:58:26","date_gmt":"2023-11-18T10:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73024"},"modified":"2023-11-18T12:58:26","modified_gmt":"2023-11-18T10:58:26","slug":"taetigkeit-im-rahmen-der-sicherungsverwahrung-fuehrt-zu-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/taetigkeit-im-rahmen-der-sicherungsverwahrung-fuehrt-zu-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"<strong>T\u00e4tigkeit im Rahmen der Sicherungsverwahrung f\u00fchrt zu Arbeitslohn<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Finanzgericht M\u00fcnster hat entschieden, dass die Einnahmen aus einer T\u00e4tigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger ist nach Verb\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe bereits seit vielen Jahren in der Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. Dort ist er in einer anstaltseigenen Schreinerei t\u00e4tig und erhielt hierf\u00fcr im Streitjahr 2019 eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von ca. 14.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzamt ging von sonstigen Eink\u00fcnften aus, da der Kl\u00e4ger kein Dienstverh\u00e4ltnis eingegangen sei. Den Arbeitnehmerpauschbetrag i. H. v. 1.000 Euro gew\u00e4hrte es dementsprechend nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht hat die Klage teilweise stattgegeben. Es hat den Kl\u00e4ger als Arbeitnehmer angesehen und den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Annahme eines Dienstverh\u00e4ltnisses spreche, dass Sicherungsverwahrte nach den Regelungen des SVVollzG NRW im Gegensatz zu Strafgefangenen nicht zur Arbeit verpflichtet seien. Vielmehr solle eine Besch\u00e4ftigung lediglich angeboten werden. Danach sei der Kl\u00e4ger in der Schreinerei aufgrund seines freien Entschlusses t\u00e4tig geworden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei sei er auch in die Arbeitsorganisation der Schreinerei eingebunden und hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der T\u00e4tigkeit weisungsgebunden gewesen. Der Kl\u00e4ger habe zwar keinen Urlaubsanspruch, aber einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit von zehn Tagen. Seine Verg\u00fctung richte sich nach den geleisteten Arbeitsstunden. Dass diese der H\u00f6he nach gesetzlich festgelegt sei, spreche nicht entscheidungserheblich gegen die Annahme von Arbeitslohn.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers seien die Eink\u00fcnfte steuerbar. Dem stehe nicht entgegen, dass die Besch\u00e4ftigung insbesondere dazu dienen solle, die F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Erwerbst\u00e4tigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Entlassung zu vermitteln, zu f\u00f6rdern und zu erhalten. Die T\u00e4tigkeit sei zumindest auch \u2013 wie bei Auszubildenden oder bei der Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung zu Integrationszwecken \u2013 auf Einkommensmehrung durch Leistungsaustausch gerichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Auswirkungen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster hat folgende Auswirkungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Sicherungsverwahrte, die in einer Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig sind, werden nunmehr als Arbeitnehmer angesehen.<\/li><li>Die Einnahmen aus dieser T\u00e4tigkeit sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.<\/li><li>Die Sicherungsverwahrten haben einen Anspruch auf den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen, da sie Rechtssicherheit f\u00fcr Sicherungsverwahrte schafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Finanzgericht M\u00fcnster hat entschieden, dass die Einnahmen aus einer T\u00e4tigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. 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