{"id":73026,"date":"2023-11-18T12:59:01","date_gmt":"2023-11-18T10:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73026"},"modified":"2023-11-18T12:59:01","modified_gmt":"2023-11-18T10:59:01","slug":"zur-ermittlung-der-anzahl-der-beschaeftigten-fuer-zwecke-der-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-13a-erbstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-ermittlung-der-anzahl-der-beschaeftigten-fuer-zwecke-der-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-13a-erbstg\/","title":{"rendered":"Zur Ermittlung der Anzahl der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr Zwecke der Steuerbefreiung nach \u00a7 13a ErbStG<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hat in zwei Urteilen vom 10. August 2023 (Az. 3 K 2723\/21 F) und vom 26. September 2023 (Az. 3 K 2466\/21 F) \u00fcber mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a ErbStG entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Anzahl der Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Anzahl der Besch\u00e4ftigten ist anhand der Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Besch\u00e4ftigten, gez\u00e4hlt nach K\u00f6pfen, zu bestimmen. Hierf\u00fcr spricht bereits der Wortlaut des \u00a7 13a Abs. 3 S\u00e4tze 7 und 11 f. ErbStG sowie des \u00a7 13a Abs. 4 ErbStG, in denen der Terminus \u201eAnzahl der Besch\u00e4ftigten\u201c ohne jede Differenzierung oder Einschr\u00e4nkung verwendet wird. Auch ergebe sich aus der Gesetzeshistorie, dass dem Gesetzgeber die Problematik, ob Besch\u00e4ftigte nach K\u00f6pfen oder unter bestimmten Umst\u00e4nden lediglich anteilig einzubeziehen sein k\u00f6nnten, bewusst gewesen sei. Der Gesetzgeber habe nur bei nachgeordneten Personen- bzw. Kapitalgesellschaften eine anteilige Einbeziehung von Besch\u00e4ftigten angeordnet (\u00a7 13a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3 S\u00e4tze 11 bis 13 ErbStG). Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass f\u00fcr andere Sachverhalte grunds\u00e4tzlich eine Z\u00e4hlung nach K\u00f6pfen zu erfolgen habe.<\/p>\n\n\n\n

Einbeziehung des verstorbenen Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der verstorbene Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist als Besch\u00e4ftigter einzubeziehen. Der Gesetzestext differenziert nicht anhand k\u00fcndigungs- oder sozialversicherungsrechtlicher Kriterien, sondern stellt in \u00a7 13a Abs. 3 Satz 6 ErbStG auf die \u201eauf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Besch\u00e4ftigten\u201c ab. Hierzu z\u00e4hle auch ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Einbeziehung stehe auch nicht entgegen, dass der bis zu seinem Tod zu den Besch\u00e4ftigten des Betriebes z\u00e4hlende Erblasser seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrereigenschaft mit dem Eintritt des Todes verloren habe. Denn die Lohnsummenregelung ziele auf den (abstrakten) Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen im konkreten Betrieb ab.<\/p>\n\n\n\n

Ausnahmeregelung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die nicht ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend in dem Betrieb t\u00e4tig sind<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ausnahmeregelung des \u00a7 13a Abs. 3 Satz 7 Nr. 5 ErbStG (\u201enicht ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend in dem Betrieb t\u00e4tig\u201c) ist so auszulegen, dass sie eine zeitliche Grenze in Bezug auf befristete Arbeitsvertr\u00e4ge festlegt. Erfasst seien daher nur Besch\u00e4ftigte mit einem auf h\u00f6chstens 6 Monate befristeten Arbeitsvertrag, deren T\u00e4tigkeit einen betriebsbedingt regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden, erh\u00f6hten Arbeitskr\u00e4ftebedarf des Betriebes abdecke.<\/p>\n\n\n\n

Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat jeweils die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Entscheidungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidungen des Finanzgerichts M\u00fcnster haben folgende Auswirkungen:<\/p>\n\n\n\n