{"id":73050,"date":"2023-11-18T13:09:10","date_gmt":"2023-11-18T11:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73050"},"modified":"2023-11-18T13:09:10","modified_gmt":"2023-11-18T11:09:10","slug":"der-wechsel-des-inhabers-einer-notarstelle-kann-als-unternehmensuebergang-angesehen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/der-wechsel-des-inhabers-einer-notarstelle-kann-als-unternehmensuebergang-angesehen-werden\/","title":{"rendered":"<strong>Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens\u00fcbergang angesehen werden<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mit seinem Urteil vom 16. November 2023 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle in Spanien als Unternehmens\u00fcbergang im Sinne der Richtlinie 2001\/23\/EG angesehen werden kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer des Notariats, die von dem neuen Inhaber \u00fcbernommen werden, die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die Arbeitnehmer des bisherigen Inhabers. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das Recht auf Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, das Recht auf den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf den Erwerb von Betriebszugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH hat in seinem Urteil zun\u00e4chst festgestellt, dass spanische Notare, obwohl sie Beamte sind, eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne der Richtlinie aus\u00fcben. Sie bieten n\u00e4mlich ihre Dienstleistungen Mandanten auf dem Markt gegen Entgelt unter Wettbewerbsbedingungen an. Daher k\u00f6nnen sie nicht als Verwaltungsbeh\u00f6rden angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Frage, ob ein \u00dcbergang vorliegt, hat der EuGH festgestellt, dass der Wechsel des Notars einem Inhaberwechsel gleichzusetzen ist. In einer solchen Situation sch\u00fctzt die Richtlinie die Arbeitnehmer dadurch, dass deren Anspr\u00fcche gewahrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH hat zudem festgestellt, dass der Wechsel des Inhabers nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer \u00c4nderung der Identit\u00e4t eines Notariats f\u00fchrt. Gerade die Bewahrung dieser Identit\u00e4t ist n\u00e4mlich entscheidend f\u00fcr einen \u00dcbergang im Sinne der Richtlinie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH hat in seinem Urteil jedoch auch darauf hingewiesen, dass es in einem Notariat vor allem auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Daher kann ein Notariat seine Identit\u00e4t \u00fcber den \u00dcbergang hinaus bewahren, wenn ein wesentlicher Teil der Belegschaft von dem neuen Notar \u00fcbernommen wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im vorliegenden Fall hat der EuGH festgestellt, dass der neue Notar dieselben T\u00e4tigkeiten wie sein Vorg\u00e4nger aus\u00fcbt und einen wesentlichen Teil der von seinem Vorg\u00e4nger besch\u00e4ftigten Belegschaft \u00fcbernommen hat. Er hat ferner die Ausstattung und die R\u00e4umlichkeiten des Notariats \u00fcbernommen und ist zum Verwahrer der dort aufbewahrten Dokumente geworden. Daher scheint es, dass der Wechsel des Inhabers in diesem Fall einen Unternehmens\u00fcbergang darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Urteil des EuGH hat wichtige Konsequenzen f\u00fcr die Arbeitnehmer von Notariaten in Spanien. Es bedeutet, dass diese Arbeitnehmer auch nach einem Wechsel des Inhabers ihre Rechte und Pflichten behalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit seinem Urteil vom 16. November 2023 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle in Spanien als Unternehmens\u00fcbergang im Sinne der Richtlinie 2001\/23\/EG angesehen werden kann. 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