{"id":73101,"date":"2023-11-18T13:49:22","date_gmt":"2023-11-18T11:49:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73101"},"modified":"2023-11-18T13:49:22","modified_gmt":"2023-11-18T11:49:22","slug":"keine-grundsaetzliche-bedeutung-der-frage-des-vorliegens-eines-betriebs-der-land-und-forstwirtschaft-im-ertragsteuerlichen-sinne-bei-bezug-von-foerdermitteln-der-eu-bfh-beschluss-vom-03-november-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-grundsaetzliche-bedeutung-der-frage-des-vorliegens-eines-betriebs-der-land-und-forstwirtschaft-im-ertragsteuerlichen-sinne-bei-bezug-von-foerdermitteln-der-eu-bfh-beschluss-vom-03-november-2\/","title":{"rendered":"Keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU – BFH-Beschluss vom 03. November 2023, VI B 2\/23<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Mit Beschluss vom 03. November 2023 (VI B 2\/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger F\u00f6rdermittel der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Anlage einer Solaranlage auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen erhalten. Das Finanzamt (FA) sah in den F\u00f6rdermitteln Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und rechnete sie dem Steuerpflichtigen als Betriebseinnahmen zu.<\/p>\n\n\n\n

Der Steuerpflichtige wandte sich gegen die Entscheidung des FA und machte geltend, dass die F\u00f6rdermittel keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung seien, sondern den Charakter von Betriebseinnahmen h\u00e4tten. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Solaranlage in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingegliedert sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Steuerpflichtigen statt. Es f\u00fchrte aus, dass die Solaranlage in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingegliedert sei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat den Beschluss des FG aufgehoben. Er f\u00fchrte aus, dass die Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat weiter entschieden, dass die Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne in diesem Fall durch die Feststellungslast des Steuerpflichtigen zu beantworten ist. Der Steuerpflichtige muss daher darlegen und beweisen, dass die Solaranlage in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingegliedert ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist ein wichtiger Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU. Sie stellt klar, dass diese Frage keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und durch die Feststellungslast des Steuerpflichtigen zu beantworten ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist f\u00fcr Steuerpflichtige von Bedeutung, die F\u00f6rdermittel der EU f\u00fcr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen erhalten. Sie sollten sich daher darauf einstellen, dass sie darlegen und beweisen m\u00fcssen, dass die F\u00f6rdermittel den Charakter von Betriebseinnahmen haben.<\/p>\n\n\n\n

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Keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU – BFH-Beschluss vom 03. November 2023, VI B 2\/23<\/a><\/blockquote>