{"id":73133,"date":"2023-11-26T14:40:33","date_gmt":"2023-11-26T12:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73133"},"modified":"2023-11-26T14:40:33","modified_gmt":"2023-11-26T12:40:33","slug":"bfh-gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-mieten-fuer-standflaechen-bei-imbissbetrieben-im-reisegewerbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-mieten-fuer-standflaechen-bei-imbissbetrieben-im-reisegewerbe\/","title":{"rendered":"BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten f\u00fcr Standfl\u00e4chen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 entschieden, dass Mieten f\u00fcr Standfl\u00e4chen eines im Reisegewerbe t\u00e4tigen Imbissbetriebs nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hinzugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sieht vor, dass zu den Gewerbeertr\u00e4gen hinzugerechnet werden m\u00fcssen „die Mieten und Pachten f\u00fcr die Nutzung von Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden oder anderen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Rahmen des Gewerbebetriebs genutzt werden, soweit sie nicht bei der Gewinnermittlung abgezogen werden“.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war im Reisegewerbe als Imbissbetreiberin t\u00e4tig. Sie mietete regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr kurze Zeit unterschiedliche Standfl\u00e4chen an, um dort ihre Waren anzubieten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, dass die Mieten f\u00fcr die Standfl\u00e4chen nicht hinzugerechnet werden m\u00fcssten, da sie nicht zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rten. Sie argumentierte, dass die Standfl\u00e4chen regelm\u00e4\u00dfig nur f\u00fcr kurze Zeit genutzt w\u00fcrden und dass es im Reisegewerbe auch Betriebe gebe, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsfl\u00e4chen arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat die Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht best\u00e4tigt. Er hat entschieden, dass die Mieten f\u00fcr die Standfl\u00e4chen dem (fiktiven) Anlageverm\u00f6gen zuzurechnen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hat der BFH ausgef\u00fchrt, dass die Eigentumsfiktion in \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nicht an die tats\u00e4chliche Dauer der Nutzung des Wirtschaftsguts gekn\u00fcpft ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das Wirtschaftsgut f\u00fcr den Betrieb des Gewerbes geeignet ist und ob es von dem Steuerpflichtigen f\u00fcr diesen Zweck genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall hat der BFH entschieden, dass die Standfl\u00e4chen f\u00fcr den Betrieb des Imbissbetriebs geeignet waren. Sie waren gro\u00df genug, um die Waren der Kl\u00e4gerin anzubieten, und sie befanden sich an gut frequentierten Standorten.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat au\u00dferdem entschieden, dass die Mieten f\u00fcr die Standfl\u00e4chen auch dann hinzugerechnet werden m\u00fcssen, wenn es im Reisegewerbe auch Betriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsfl\u00e4chen arbeiten. Die Eigentumsfiktion in \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist eine gesetzliche Regelung, die unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Situation in der Branche anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich hat der BFH entschieden, dass eine Umqualifizierung von Mieten f\u00fcr Standfl\u00e4chen in Herstellungskosten der angebotenen Produkte ausscheidet. Die Aufwendungen f\u00fcr die Standfl\u00e4chen sind bei einer Gesamtbetrachtung als Vertriebskosten zu qualifizieren. Vertriebskosten sind gem\u00e4\u00df \u00a7 255 Abs. 2 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB) nicht in die Herstellungskosten einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BFH ist f\u00fcr alle Imbissbetriebe im Reisegewerbe von Bedeutung, die regelm\u00e4\u00dfig Standfl\u00e4chen anmieten. Sie stellt klar, dass die Mieten f\u00fcr die Standfl\u00e4chen zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden m\u00fcssen, auch wenn sie nur f\u00fcr kurze Zeit genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 entschieden, dass Mieten f\u00fcr Standfl\u00e4chen eines im Reisegewerbe t\u00e4tigen Imbissbetriebs nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hinzugerechnet werden k\u00f6nnen. \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sieht vor, dass zu den Gewerbeertr\u00e4gen hinzugerechnet werden m\u00fcssen „die Mieten und Pachten f\u00fcr die … BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten f\u00fcr Standfl\u00e4chen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-73133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73133\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}