Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. Dezember 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand eingeht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt bekannt, dass nach intensiven Gespr\u00e4chen mit Schultr\u00e4gern und anderen Interessenvertretern unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen f\u00fcr die umsatzsteuerliche Behandlung von Schulveranstaltungen wie Schulfeste oder Kuchenverk\u00e4ufe entwickelt wurden. Diese L\u00f6sungen sollen sicherstellen, dass solche Veranstaltungen auch k\u00fcnftig nicht umsatzsteuerpflichtig sind, solange sie nicht der Schultr\u00e4gerkommune, sondern individuellen Sch\u00fclergruppen oder Elterninitiativen zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die Regelung zielt darauf ab, die b\u00fcrokratische Belastung gering zu halten und die traditionellen Schulaktivit\u00e4ten zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n
Die Neuregelung, die Teil des \u00a7 2b des Umsatzsteuergesetzes ist, sollte urspr\u00fcnglich ab 2021 gelten, wurde jedoch aufgrund von Initiativen, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, mehrfach hinausgez\u00f6gert, um eine angemessene Umsetzung zu erm\u00f6glichen. Ab 2025 wird die \u00f6ffentliche Hand grunds\u00e4tzlich umsatzsteuerpflichtig, mit Ausnahmen f\u00fcr bestimmte nicht im Wettbewerb stehende Aufgaben. Nordrhein-Westfalen setzt sich weiterhin f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist ein, um den Betroffenen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Diese Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, dass Schulen und Kitas weiterhin ihre Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten ohne zus\u00e4tzliche steuerliche Belastungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, w\u00e4hrend gleichzeitig die EU-rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. Dezember 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand eingeht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt bekannt, dass nach intensiven Gespr\u00e4chen mit Schultr\u00e4gern und anderen Interessenvertretern unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen f\u00fcr die umsatzsteuerliche Behandlung von Schulveranstaltungen wie Schulfeste oder Kuchenverk\u00e4ufe entwickelt wurden. Diese L\u00f6sungen … NRW Finanzministerium erm\u00f6glicht unb\u00fcrokratische Umsatzsteuerl\u00f6sungen f\u00fcr Schul- und Kita-Veranstaltungen<\/span> weiterlesen