{"id":73499,"date":"2024-01-11T16:32:11","date_gmt":"2024-01-11T14:32:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73499"},"modified":"2024-01-11T16:32:11","modified_gmt":"2024-01-11T14:32:11","slug":"bfh-zum-steuerausweis-in-einer-rechnung-im-verhaeltnis-zu-%c2%a7-24-abs-1-ustg-unter-beruecksichtigung-des-ustae","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zum-steuerausweis-in-einer-rechnung-im-verhaeltnis-zu-%c2%a7-24-abs-1-ustg-unter-beruecksichtigung-des-ustae\/","title":{"rendered":"BFH zum Steuerausweis in einer Rechnung im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 24 Abs. 1 UStG unter Ber\u00fccksichtigung des UStAE"},"content":{"rendered":"\n

Leitsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer \u00fcbersteigt, wenn im \u00dcbrigen die Voraussetzungen des \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen.<\/li>
  2. Die Lieferung von Ger\u00e4ten, die der Unternehmer lediglich f\u00fcr Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung (Aufgabe des Senatsurteils vom 10.11.1994 \u2013 V R 87\/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995 S. 218 und wie Abschn. 24.2 Abs. 6 Satz 2 UStAE).<\/li>
  3. Entgegen Abschn. 24.2 Abs. 6 Satz 3 UStAE f\u00fchrt es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die nicht \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser Vorschrift unterliegend zu behandeln.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Quelle: <\/strong>BFH, Urteil V R 3\/21 vom 17.08.2023<\/p>\n\n\n\n

    Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die er an einen anderen Unternehmer im Sinne des \u00a7 13b Abs. 1 UStG erbringt, als Vorsteuer abziehen, wenn er dem anderen Unternehmer eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung erteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Durchschnittssatzbesteuerung f\u00fcr Unternehmer, die im Wesentlichen Ums\u00e4tze erbringen, die nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 UStG steuerfrei sind.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der BFH hat mit dem Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass die Voraussetzungen des \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG erf\u00fcllt sind, wenn eine Rechnung mit Steuerausweis vorliegt. In diesem Fall ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

    Der BFH hat auch entschieden, dass die Lieferung von Ger\u00e4ten, die der Unternehmer lediglich f\u00fcr Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt. Die Abgabe von Ger\u00e4ten an einen anderen Unternehmer, der die Ger\u00e4te f\u00fcr steuerpflichtige Ums\u00e4tze verwendet, ist ein steuerpflichtiger Umsatz, der nicht von \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst wird.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich hat der BFH entschieden, dass es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung f\u00fchrt, die Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die nicht \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser Vorschrift unterliegend zu behandeln. Die Durchschnittssatzbesteuerung ist eine Ausnahmeregelung, die nur f\u00fcr bestimmte Ums\u00e4tze in Betracht kommt. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Ums\u00e4tze, die nicht von dieser Vorschrift erfasst sind, ist daher nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

    Auswirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Auswirkungen f\u00fcr die Umsatzsteuerbelastung von Unternehmern. Sie stellt klar, dass die Voraussetzungen des \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG erf\u00fcllt sind, wenn eine Rechnung mit Steuerausweis vorliegt. In diesem Fall ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des BFH stellt auch klar, dass die Lieferung von Ger\u00e4ten, die der Unternehmer lediglich f\u00fcr Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich stellt die Entscheidung des BFH klar, dass es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung f\u00fchrt, die Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die nicht \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser Vorschrift unterliegend zu behandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Leitsatz Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer \u00fcbersteigt, wenn im \u00dcbrigen die Voraussetzungen des \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. Die Lieferung von Ger\u00e4ten, die der Unternehmer lediglich f\u00fcr Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG … BFH zum Steuerausweis in einer Rechnung im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 24 Abs. 1 UStG unter Ber\u00fccksichtigung des UStAE<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-73499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73499\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}