Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012\/23) wichtige Klarstellungen zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens als gemeinn\u00fctziger Zweck und zur Pr\u00fcfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach \u00a7 60a AO vorgenommen. Dieses Urteil, das sich auf die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 24 AO bezieht, hat signifikante Bedeutung f\u00fcr Organisationen, die sich in der politischen Bildung und im demokratischen Diskurs engagieren.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall ging es um einen nicht eingetragenen Verein, der einen Online-Blog betrieb, auf dem Mitglieder und Gastautoren zu aktuellen Themen Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichten. Der Streitpunkt war die Ablehnung des Erlasses eines Freistellungsbescheides durch das Finanzamt, basierend auf \u00a7 60a Abs. 6 AO. Diese Vorschrift erm\u00f6glicht es dem Finanzamt, einen Freistellungsbescheid zu versagen, wenn bereits vor Erlass des ersten K\u00f6rperschaftsteuerbescheids oder Freistellungsbescheids Erkenntnisse vorliegen, die auf einen Versto\u00df gegen die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen hindeuten.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht best\u00e4tigte die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sogenannten Attac-Rechtsprechung. Demnach muss eine Organisation, die sich der politischen Bildung und der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens widmet, \u201egeistig offen\u201c sein und darf nicht das Ziel verfolgen, konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Problemfelder der Tagespolitik durchzusetzen. Im vorliegenden Fall sah das Gericht, dass der Kl\u00e4ger sich haupts\u00e4chlich mit spezifischen politischen Themen besch\u00e4ftigte und die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens lediglich eine Nebenfolge war.<\/p>\n\n\n\n
Interessant ist auch die Feststellung des Gerichts, dass bei der Anwendung von \u00a7 60a Abs. 6 AO das Finanzamt nicht auf bestimmte Pr\u00fcffelder beschr\u00e4nkt ist, sondern auch konkrete Hinweise zu T\u00e4tigkeiten der Organisation ber\u00fccksichtigen kann. Allerdings bedeutet die Versagung des Feststellungsbescheids nicht automatisch eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung erfolgt erst im Veranlagungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Vereine und Organisationen, die sich im Bereich der politischen Bildung und F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens engagieren. Es verdeutlicht die Notwendigkeit, die eigene T\u00e4tigkeit genau zu pr\u00fcfen, um den Anforderungen an die Gemeinn\u00fctzigkeit gerecht zu werden. Das Gericht hat die Revision zugelassen, was auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Falles hinweist.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012\/23) wichtige Klarstellungen zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens als gemeinn\u00fctziger Zweck und zur Pr\u00fcfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach \u00a7 60a AO vorgenommen. Dieses Urteil, das sich auf die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 24 AO bezieht, hat … F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens als gemeinn\u00fctziger Zweck und Pr\u00fcfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach \u00a7 60a AO<\/span> weiterlesen