{"id":73673,"date":"2024-02-01T18:09:16","date_gmt":"2024-02-01T16:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73673"},"modified":"2024-02-01T18:09:16","modified_gmt":"2024-02-01T16:09:16","slug":"teilweise-aussetzung-der-festsetzung-oder-feststellung-nach-%c2%a7-165-abs-1-satz-4-ao-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iv-r-13-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/teilweise-aussetzung-der-festsetzung-oder-feststellung-nach-%c2%a7-165-abs-1-satz-4-ao-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iv-r-13-21\/","title":{"rendered":"(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 AO \u2013 BFH-Urteil vom 30. November 2023, IV R 13\/21"},"content":{"rendered":"\n

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2023 (IV R 13\/21) behandelt die Frage der (teilweisen) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung von Steuern nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung (AO) im Zusammenhang mit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Fall betrifft die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 einer GbR, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielte.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Entscheidungspunkte:<\/h3>\n\n\n\n
  1. Aussetzung der Feststellung<\/strong>: Der BFH best\u00e4tigt, dass die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO durch einen im Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde stehenden Verwaltungsakt erfolgt, der gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Abs. 1 AO zu begr\u00fcnden ist.<\/li>
  2. Vorl\u00e4ufigkeit der Bescheide<\/strong>: Die Gewinnfeststellungsbescheide waren hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 5b EStG) vorl\u00e4ufig ergangen. Der BFH stellt klar, dass bei Beseitigung der (verfassungsrechtlichen) Ungewissheit die Bescheide nicht so ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, dass die Gewerbesteuer erstmals dem Gewinn hinzugerechnet wird.<\/li>
  3. Aufhebung der Vorinstanz<\/strong>: Der BFH hebt das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf sowie die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide und die Einspruchsentscheidung auf, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Gewinnfeststellungsbescheide nicht vorlagen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Bedeutung f\u00fcr die Praxis:<\/h3>\n\n\n\n

    Das Urteil hat wesentliche Bedeutung f\u00fcr die Praxis der Steuerfestsetzung und -feststellung, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe. Es verdeutlicht die Anforderungen an die Begr\u00fcndung von Verwaltungsakten, die eine (teilweise) Aussetzung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vornehmen, und betont die Bedeutung des Ermessens der Finanzbeh\u00f6rde in diesem Zusammenhang.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem unterstreicht das Urteil die Grenzen der \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten von Steuerbescheiden unter Berufung auf \u00a7 165 AO, insbesondere im Kontext der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung aufgrund verfassungsrechtlicher Ungewissheiten. Die Entscheidung tr\u00e4gt zur Kl\u00e4rung der Rechtslage bei und bietet Orientierung f\u00fcr \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle, in denen die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe in Frage steht.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr Steuerpflichtige und ihre Berater unterstreicht das Urteil die Notwendigkeit, die spezifischen Begr\u00fcndungen und den Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit in Steuerbescheiden genau zu pr\u00fcfen und die Rechtsmittel entsprechend anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

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    (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 AO – BFH-Urteil vom 30. November 2023, IV R 13\/21<\/a><\/blockquote>