{"id":73675,"date":"2024-02-01T18:12:05","date_gmt":"2024-02-01T16:12:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73675"},"modified":"2024-02-01T18:12:05","modified_gmt":"2024-02-01T16:12:05","slug":"kindergeld-zum-koordinierungsverfahren-bei-moeglichem-bezug-von-familienleistungen-im-vereinigten-koenigreich-vor-dem-brexit-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iii-r-40-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeld-zum-koordinierungsverfahren-bei-moeglichem-bezug-von-familienleistungen-im-vereinigten-koenigreich-vor-dem-brexit-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iii-r-40-22\/","title":{"rendered":"Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei m\u00f6glichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40\/22"},"content":{"rendered":"\n

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2023 (III R 40\/22) befasst sich mit der Frage des Anspruchs auf Kindergeld in Deutschland unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Anspr\u00fcche auf Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich vor dem Brexit. Der Fall betrifft eine Familie, bei der der Vater im Vereinigten K\u00f6nigreich erwerbst\u00e4tig war und ein hohes Einkommen erzielte, w\u00e4hrend die Mutter und die Kinder in Deutschland lebten.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Entscheidungspunkte:<\/h3>\n\n\n\n
  1. Koordinierungsverfahren<\/strong>: Der BFH best\u00e4tigt, dass zur Feststellung, ob und in welchem Umfang Anspr\u00fcche auf Familienleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen, grunds\u00e4tzlich das Koordinierungsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss. Dieses Verfahren basiert auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und dient der Kl\u00e4rung, ob solche Anspr\u00fcche einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht ganz oder teilweise ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/li>
  2. Bindung an Entscheidungen ausl\u00e4ndischer Stellen<\/strong>: Der Entscheidung der zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stelle \u00fcber das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen ist zu folgen. Dies gilt auch f\u00fcr die Bewertung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Anspruch auf Familienleistungen und m\u00f6glichen gegenl\u00e4ufigen steuerlichen Regelungen im anderen Mitgliedstaat.<\/li>
  3. Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU<\/strong>: Der Brexit schlie\u00dft Auskunftsersuchen an die zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger im Vereinigten K\u00f6nigreich nicht aus. Auch nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU ist ein Datenaustausch zur Koordinierung von Sozialleistungen vorgesehen.<\/li>
  4. Zur\u00fcckverweisung an das Finanzgericht<\/strong>: Der BFH hat den Fall an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur\u00fcckverwiesen, um im Rahmen des Koordinierungsverfahrens zu kl\u00e4ren, ob und in welchem Umfang Anspr\u00fcche auf britische Familienleistungen bestanden, die den Kindergeldanspruch in Deutschland beeinflussen k\u00f6nnten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Bedeutung f\u00fcr die Praxis:<\/h3>\n\n\n\n

    Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des Koordinierungsverfahrens bei der Pr\u00fcfung von Kindergeldanspr\u00fcchen in F\u00e4llen, in denen m\u00f6glicherweise auch Anspr\u00fcche auf Familienleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen. Es zeigt auf, dass die Entscheidungen und Bewertungen der zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stellen ma\u00dfgeblich sind und im Rahmen der Kindergeldfestsetzung in Deutschland ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Zudem macht das Urteil deutlich, dass der Brexit die grunds\u00e4tzlichen Mechanismen der Koordinierung von Sozialleistungen innerhalb der EU nicht au\u00dfer Kraft setzt und dass weiterhin ein Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten K\u00f6nigreich m\u00f6glich und erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

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    Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei m\u00f6glichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40\/22<\/a><\/blockquote>