Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2023, Aktenzeichen I R 37\/20, behandelt die Frage der fiktiven unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen. Der Kl\u00e4ger, ein deutscher Staatsb\u00fcrger, der in Norwegen wohnt und eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, beantragte, als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig in Deutschland behandelt zu werden, um bestimmte steuerliche Verg\u00fcnstigungen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Das Finanzamt lehnte dies ab, da nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Norwegen Deutschland nur ein begrenztes Besteuerungsrecht zusteht und die Rente in Norwegen besteuert wird.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf und wies die Klage ab. Der BFH entschied, dass die Regelung des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 3 EStG, nach der inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte, die nach einem DBA nur der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt besteuert werden d\u00fcrfen, als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend gelten, nicht einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen ist, dass nur solche Eink\u00fcnfte gemeint sind, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht nach konkreter Berechnung im Einzelfall der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt wurde. Vielmehr bezieht sich die Regelung auf eine abstrakte Beschr\u00e4nkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund der Regelungen eines DBA.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte klar, dass die Voraussetzungen der fiktiven unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht nicht erf\u00fcllt sind, da die Renteneink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers nach dem DBA-Norwegen nur der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt besteuert werden d\u00fcrfen und somit als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend gelten. Der Kl\u00e4ger kann daher nicht als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig in Deutschland behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung zeigt, dass die Anwendung der fiktiven unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht strikt nach den gesetzlichen Vorgaben und den Regelungen der entsprechenden DBA zu beurteilen ist. Sie verdeutlicht auch die Bedeutung internationaler Abkommen bei der Bestimmung der Steuerpflicht und der Besteuerungsrechte der beteiligten Staaten.<\/p>\n\n\n\n